Die Freiheit und Demokratie sind eigentlich eine Einheit, da das eine nicht ohne das andere existieren kann. Es ist absurd mit welchen Begründungen vermeintliche Innenminister die Grundrechte auszuhebeln suchen, deren Aufgabe es eigentlich wäre für
WeiterlesenInternet – Keine erhebliche Bereitstellung von Inhalten durch Internetverbindungsanbieter Betreuungsrecht – Begrenzung der Zahl Betreuungen pro Berufsbetreuer Kundenschutz im Telekommunikationsbereich – Bestätigungsfunktion bei Rücksendung von Daten an Softwarehersteller Internet – Freie Wahl des Routers (Endgerätes)
WeiterlesenFolgende Petition habe ich am 08.07.2013 eingereicht. Petitionstext: Der deutsche Bundestag möge beschließen, dass durch Markierungen klar gekennzeichnet werden muss, welche Zonen von Kameras im Außenbereich erfasst werden. Gewünschter Petitionstitel Datenschutz – Kennzeichnung von Überwachungszonen
WeiterlesenFolgende Petition habe ich am 08.07.2013 eingereicht. Petitionstext: Der deutsche Bundestag möge eine einheitliche Kennzeichnungspflicht von Überwachungskameras beschließen, die in ihrer Art und Weise hervorstechend und klar erkennbar ist. Gewünschter Petitionstitel Datenschutz – Einheitliche Kennzeichnung
WeiterlesenMietrecht – Mietschuldenfreiheitsbescheinigung innerhalb einer kurzen Frist Tierschutz – Verbot der Jagd von Eisbären Verkehrsordnungswidrigkeiten – Einschränkung der Strafen und Bußgelder für Radfahrer und Fußgänger Haftpflichtrecht – Pflichtversicherung gegen Elementarschäden Asylrecht – Politisches Asyl für
WeiterlesenDie Petition „Wasserwirtschaft (Umweltschutz) – Wiederherstellung von Flussauen“ scheint mir schon seit Jahren Konsens zu sein, wurde bis heute nur unzureichend umgesetzt. Datenschutz – Umfangreicher Schutz der Daten der Bürger der Bundesrepublik Deutschland Pflegeversicherung –
WeiterlesenAbfallwirtschaft – Mindestnutzungsdauer technischer Produkte Sozialrecht – Einsatz einer unabhängigen Kommission zum Armuts- und Reichtumsbericht Verbraucherschutz – Verbot der Alkohol- und Zigarettenwerbung Abfallwirtschaft – Austausch von eingebauten Batterien durch Nutzer Ausbildungsförderung nach dem BAföG –
WeiterlesenKraftfahrzeugsteuer – Stärkere Besteuerung von Zweit-Pkw Gesetzliche Krankenversicherung – Beiträge – Halber Beitrag zur GKV für Kleinunternehmer Energiewirtschaft – Sinnvollere Ausgestaltung der EU-Energielabel Bundesregierung – Begrenzung der Amtszeiten von Bundeskanzlern auf 3 Amtsperioden Datenschutz –
WeiterlesenHilfe für Behinderte – Keine Diskriminierung von behinderten Männern im SGB IX Grundsatzfragen zum Beitrags- und Versicherungsrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung – Befreiung der Studenten von der Rentenversicherungspflicht Gesetzliche Rentenversicherung – ZRBG – Rückwirkende Auszahlung
WeiterlesenAnstatt nur zu Reden hat ein Aktiver eine Petition (Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität) eingereicht. Ich hoffe auf starke Verbreitung dieser Petition und entsprechende Mitzeichnungen. Da sie erst gestern gestartet wurde können auch
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