An diesem Wochenende kurz nach Brexit gabs den schon lange geplanten Programm-Parteitag der nordrhein-westfälischen Piratenpartei. Unter dem Motto: „Wie wollen wir 2030 eigentlich leben?“ ging es um Positionen zur NRW-Wahl im Mai 2017. Direkt zum
WeiterlesenEndlich ein transparentes Freihandelsabkommen TTIP. Die Piratenpartei eröffnet bundesweit „Leseräume“, nach dem Greenpeace-Vorbild am Brandenburger Tor. Die NRW-Piraten zum Beispiel haben ab dem heutigen Dienstag, 3. Mai bis einschließlich Freitag, 13. Mai 2016 mehrere Exemplare
WeiterlesenNach dem NoSafe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofes (wir berichteten) fordert Datenschützer Patrick Breyer von den PIRATEN, das geplante EU-US-Datenabkommen zu stoppen: „So wie der ’sichere Hafen‘ die EU-Datenschutzlüge im Interesse von Konzernlobbyisten war, ist das geplante
Weiterlesen+++ Vorratsdatenspeicherung könnte SPD-Chef Gabriel sein Amt kosten. Auf dem SPD-Parteikonvent diesen Samstag, 20. Juni, in Berlin eskaliert voraussichtlich der wochenlange Streit zwischen SPD-Basis und Parteispitze. 100 Änderungsanträge aus SPD-Gliederungen fordern eine Modifikation des Vorratsdaten-Gesetzes,
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