BaWü: Kretschmannometer trackt grün/rote Versprechen
100 Tage grün/rot in Baden-Württemberg. Da wird es Zeit, die ganzen Wahlversprechen nachzuhalten. Seit 18 Uhr gibts dafür das www.kretschmann-o-meter.de
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BaWü: Rot/Grün-Innenminister Gall fordert erneut Vorratsdatenspeicherung für Polizei-Ermittlungen
Der baden-württembergische Innenminister Gall (SPD) fordert erneut die klassische Vorratsdatenspeicherung. Der FAZ sagte er: „Die Polizei hat immer dann Fahndungserfolge gehabt, wenn sie zuvor auf abgespeicherte Daten zurückgreifen konnte.“ Im gleichen Atemzug wendet er sich
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SPD: Netzpolitik-Portal ist jetzt online „Kinder wollen singen“: nominiert für derneuebuchpreis.de Zensursula-Finale: Websperren-Aufhebungsgesetz liegt vor Informationsfreiheitsgesetze: neues Portal fragdenstaat.de
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