Sebastian Nerz, Piratenpartei-Vorsitzender, zur Verlängerung der Terrorgesetze: „Zeitliche Beschränkungen für Gesetze sind reine Augenwischerei. Egal welche Regierung in Berlin sitzt, sie verlängern Freiheitseinschränkungen munter unreflektiert und ohne inhaltliche Begründung. Eine kritische und vor allem öffentliche
WeiterlesenHeute wird das Bundeskabinett die „Anti-Terrorgesetze“ um weitere vier Jahre verlängern, nach kleinen Zugeständnissen an die FDP. Neu ist unter anderem ein stärker aufgeweichtes Bankgeheimnis. Weitere Einzelheiten in unserer Meldung vom 29.6. Die Terrorgesetze waren
WeiterlesenSiegfried Kauder (CDU) pöbelt gegen Freiheit und Bürgerrechtler. Vorgestern im ZDF Heute-Journal sagte er: „Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen.“ Notwehr statt Mode Warum „Mode“? Weil in den
Weiterlesen„Wenn ein Mann so viel Hass zeigen kann, wie viel Liebe können wir denn zusammen zeigen?“ – Merete Kristin Wilhelmsen, stellvertretende Botschafterin „Sollte es sich wirklich um einen Einzeltäter handeln, dann kommen wir natürlich gerade
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