Die Bundesregierung ist auf Facebook – und trommelt im Vorfeld der nächsten Wahlen 2017 für ihre an vielen Stellen bürgerfeindliche Politik. Mit Wohlfühlthemen soll in den nächsten 1 1/2 Jahren ganz Deutschland überzogen
WeiterlesenNicht nur TTIP treibt Digitalaktivisten zur Zeit um. Auch die Vorratsdatenspeicherung hat wieder Konjunktur: bald ist wahlfreie Zeit und damit prima Gelegenheit, die Bürgerrechte ohne Wählerstrafe mit Füßen zu treten. So lang ist es noch
WeiterlesenVerschlüsselungssoftware soll verhindern, dass weder Geheimdienste und noch sonstwer unbefugt und ungefragt in unserer privaten Kommunikation herumschnüffeln kann. Doch die geheimen Dienste möchten nicht ausgesperrt werden. Dass die Benutzung von Krypto-Software völlig legal ist, wurde
WeiterlesenAustralien hat bald eine Vorratsdatenspeicherung. Am 19. März stimmte das Parlament dem Telecommunications (Interception and Access) Amendment (Data Retention) Bill 2014 zu: was nun noch fehlt, ist das Okay vom Senat. Dort ist morgen
WeiterlesenWas ist das „IT-Sicherheitsgesetz“? Das „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme“ (kurz IT-Sicherheitsgesetz) kommt aus dem Machtbereich von Innenminister de Maizière. Es ist laut Innenministerium eins der ersten konkreten Ergebnisse der „Digitalen Agenda“ der Bundesregierung. Was
WeiterlesenGestern im Bundestag eine aktuelle Stunde zum Thema, das die Netz-Community stark bewegt: die neue Vorratsdatenspeicherung (VDS) steht seit Ende 2013 im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, und das nach zwei höchstrichterlichen Urteilen, die das
WeiterlesenVorratsdatenspeicherung neuaufgelegt: Ist das der politische Preis für den Mindestlohn? Jedenfalls stehen die von jedermann auf Vorrat zu speichernden Kommunikationsvorgänge als Arbeitsauftrag im Koalitionsvertrag von 2013. Konservative Sicherheitsfanatiker trommeln für die VDS, und die geschwächte
WeiterlesenDa jubelt der niederländische Voice-over-IP Betreiber Voys.nl: heute hat der Gerichtshof in Den Haag auch in seiner Sache entschieden. Der Staat ist danach verpflichtet, das niederländische Vorratsdaten-Gesetz außer Kraft zu setzen. Kläger in diesem Verfahren
WeiterlesenEin Attentat (mit 12 Toten) dient wieder einmal der Rechtfertigung von maßlosen Grundrechtseingriffen für 80 Millionen Einwohner. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Vize, SPD-Chef Sigmar Gabriel: beide forderten heute die Wiedereinführung der verdachtslosen Protokollierung von
WeiterlesenGesetzesvorlagen des Deutschen Bundestages – Veröffentlichung von Gesetz- und Änderungsentwürfen im Volltext; Darstellung als Synopse Forschungsaufträge – Mehr finanzielle Mittel zur Erforschung von Endometriose bei Frauen Familienfragen – Teilnahme von Eltern an einem Erste-Hilfe-Kurs am
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