Die Vorratsdatenspeicherer geben keine Ruhe. Jetzt ist beim AK Vorrat ein Diskussionspapier aus dem Bundesjustizministerium aufgetaucht. Danach soll ein Gesetz mit 7-tägiger Speicherfrist aller Kommunikationsdaten beschlossen werden: „§ 113a Pflichten zur Speicherung von Daten (1)
WeiterlesenJustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist 60. Dem Donaukurier sagte sie … zum 11.9.2001: „Die Schockwellen wirken ja bis heute. Denken Sie nur an die Probleme des internationalen Terrorismus, aber auch an den Bürgerrechtsabbau.“ … zum Zustand
Weiterlesen„Wenn ein Mann so viel Hass zeigen kann, wie viel Liebe können wir denn zusammen zeigen?“ – Merete Kristin Wilhelmsen, stellvertretende Botschafterin „Sollte es sich wirklich um einen Einzeltäter handeln, dann kommen wir natürlich gerade
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