Peter Uhl ist für massive staatliche Netzzensur: „Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich.“ Uhl will die Vorratsdatenspeicherung für alle: „Im Vorfeld muss die Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen
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Auf Pastebin wurde eben eine angebliche Mail von Henning Tillmann, SPD-Netzpolitiker, geleakt: Unser Grundtenor war: Bei VDS muss es ein Umdenken geben von „Was kann man theoretisch alles speichern“ zu „Wo liegt eigentlich der Bedarf? Was müsste gespeichert
WeiterlesenNeues von Zensursula. Ohne Sicherheit keinen Kredit, dachte sie wohl. Merkel ist dagegen. Dazu Wirtschaftsblogger Hans Hütt: Ihre Idee, weitere Kredite an notleidende Euro-Länder mit Gold oder Industriebeteiligungen als Pfändern abzusichern, steht in einer Tradition,
WeiterlesenSPD: Netzpolitik-Portal ist jetzt online „Kinder wollen singen“: nominiert für derneuebuchpreis.de Zensursula-Finale: Websperren-Aufhebungsgesetz liegt vor Informationsfreiheitsgesetze: neues Portal fragdenstaat.de
WeiterlesenWer mal nachlesen möchte, wie das Zugangserschwerungsgesetz wirklich zustande gekommen ist kann das hier tun. Ich stelle mir da die Frage, wieviel dies auch auf anderen unbedingt notwendige Gesetze zutrifft. Man denke da nur an
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