In ihren beiden vergangenen Sitzungen hat die Bundestags-Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” Empfehlungen zu Urheberrecht und Medienkompetenz verabschiedet. Bald ist die Sommerpause vorbei. Dann werden die 17 Abgeordneten und 17 Sachverständigen einen Zwischenbericht zu diesen Themen vorlegen.
Abstimmungen zur Netzneutralität und Datenschutz stehen noch offen. Arbeitsgruppen zu Bildung und Forschung, Wirtschaft und Arbeit, Zugang und Sicherheit sowie Demokratie und Staat sind noch bei der Arbeit. Bloß nicht zu konkret werden, wenn es nach dem Vorsitzenden Axel E. Fischer geht, Vorratsdatenspeicherung will er etwa aus der Themenliste streichen. Dies passt den Betroffenen natürlich überhaupt nicht.
Henrieke Roßbach berichtet in der FAZ: Gemeinsame Internetpolitik auf der Kippe
