Freier Internetzugang als Menschenrecht

Bestimmt nicht mit Politikern wie Friedrich, der sich in einem Interview wie folgt äußert:

Jeder muss erkennen, dass wir Terrorismus und Kriminalität keine Chance geben dürfen. Unsere Sicherheitsbehörden müssen deshalb mit den Instrumenten ausgestattet werden, die es ihnen erlauben, den Feinden unserer freiheitlichen Grundordnung auf die Spur zu kommen.

Keine Chance würde heißen die totale Überwachung. Denn nur so wäre die Forderung auch nur annähernd zu erfüllen. Aber nicht umsonst fordert Friedrich mal wieder VDS.

In unserem Justizsystem heißt es In dubio pro reo, also im Zweifel für den Angeklagten die VDS würde daraus machen alle sind schuldig bis die Unschuld bewiesen ist.

Zumal ich stark vermute, dass sobald es VDS gibt diese über kurz oder lang auch für Nichtigkeiten verwendet werden. Also nicht für die schweren Strafen, welche immer als Begründung vorgeschoben werden.

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