Die Presse, Österreich über den ACTA-Protest:
Genau dies hat – nicht nur in den vergangenen Tagen – Kritiker auf den Plan gerufen. Viele Passagen des Textes seien “zu schwammig” formuliert, wird bemängelt. ACTA sei ein “Akt der Lobbyisten der Unterhaltungsindustrie”, eine massive Zensur im Internet werde befürchtet, sogar Gefängnisstrafen seien denkbar, schreibt die Online-Plattform “avaaz.org”. ACTA versuche, Internetprovider für die Aktivitäten ihrer Nutzer in Haftung zu nehmen.
In ACTA selbst steht nur wolkig umschrieben, was so alles gefordert wird. Problem ist, dass durch die neu geschaffene Institution “ACTA-Komitee” eine Eigendynamik entsteht. Wie bei jedem Gremium. Hier haben wir dann etwas, dass sich den Rechteverwertern verpflichtet fühlt, der Community aus Patentanwälten, Juristen in Großkonzernen, Medienunternehmen, Rechtsprechung, die dann die Welt durch ihre Brille sehen und beeinflussen und dabei nicht immer uneigennützig agieren. Besonders wenn Honorar für “Fachvorträge” oder “Buchveröffentlichungen” reichlich fließt oder in absehbare Zeit ein kuschelig-gutbezahlter “Beraterjob” winkt. Als besondere Form der Korruption. Besonders in den Vereinigten Staaten ist ein regelmäßiger Personalaustausch zwischen Wirtschaft und Behörden üblich.
Ein, wie ich finde, besonders empörender Aspekt von ACTA:
Bemängelt wird zudem, dass der Zugang zu erschwinglichen Medikamenten am Weltmarkt – insbesondere in Entwicklungsländern – erheblich erschwert werden könnte. Grundproblem hierbei ist, dass Generika laut ACTA der Produktpiraterie zugeordnet werden, wenn zum Beispiel das Etikett ähnlich jenem des Originalprodukts ist. Dieses Problem bliebe deshalb bestehen, auch wenn jeglicher Bezug zu Patenten in ACTA gestrichen würde, heißt es in der Studie der US-Rechtsexperten.
Dem Vernehmen nach sollen Medikamententransporte in ACTA-Land-Häfen zoll-gefilzt und beschlagnahmt werden können. Indien z.B. stellt billige AIDS-Generika her, wird wie China nicht dem Abkommen beitreten. Auch humanitäre Aktivitäten wie die Mercy Ships haben mit ACTA zu kämpfen. Ihre Hospitalschiffe leisten kostengünstige Medizin für die Ärmsten, da sie von einschränkenden Gesetzen befreit sind. Da darf es keine Hafenpause geben, sonst gehen Afrikaner leer aus. Es ist zu erwarten, dass in den nächsten Jahren mehr und mehr Entwicklungsländer ins ACTA-Regime reingedrückt werden im Gegenzug gegen Entwicklungshilfe. An jeder Mole eine ACTA-Kontrolle. Sagt nein. Kommt alle am Samstag in die Städte.
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