Skandal im Sperrbezirk: Leistungsschutzrecht “Presseverlage” wird nachts debattiert

Reichstag bei Nacht Foto CC-BY-SA Ziko, Wikimedia

Das ist Echtzeit-Politik! Mitten in der Nacht soll das Leistungsschutzrechtsgesetz (wir berichteten) schon übermorgen in der Nacht zum Freitag in 1. Lesung durch den Bundestag gepeitscht werden. Eine Unverschämtheit der Regierungskoalition und vorauseilendes Bück-Dich an Axel Springer und andere Großverlage zwecks gnädigem Wahlkampfsupport.

Digitale Linke notiert am 27.11. gegen 13:45 Uhr:

Laut Tagesordnung des Bundestags von heute findet die erste Lesung am 29.11.2012 von 01.50 – 02.25 Uhr statt – also Freitag zu nachtschlafender Zeit …

Kontaktiert mal schnell eure Bundestagsabgeordneten.

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Über Stefan Müller

Pirat und Zeitungsmacher. Kürzel: stm
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