Neben Weltklima und CETA kümmert sich der Bundestag heute um ein Gesetz gegen die sogenannten „Legal Highs“. Das sind vom bisherigen Gesetz nicht erfasste, leicht modifizierte psychoaktive Substanzen, die aber gleiche und ähnliche Wirkung zeigen.
WeiterlesenDie Bundesregierung will heute das heftig diskutierte Asylpaket II durchstimmen lassen. In diesen Minuten hat die Debatte im Bundestag begonnen. Eine Mehrheit wird laut Medienberichten erwartet. Das Asylpaket II sieht Schnellverfahren für Flüchtlinge aus sogenannten
WeiterlesenBislang war 404 immer das Synonym für etwas, was wir nicht haben. Seit heute ist es auch noch das für etwas, was wir nicht wollen. #vds — Stefan Körner (@sekor) October 16, 2015 Ein schwarzer
WeiterlesenSchon am Freitag wird der Deutsche Bundestag über die Wiedereinführung der umstrittenen „Vorratsdatenspeicherung“ (VDS) abstimmen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, ohne konkreten Verdacht die Verbindungsdaten aller Telefongespräche und Internetverbindungen für die Dauer von zehn
WeiterlesenDeutsche Bundesländer haben bei Fracking mehr Handlungsspielraum als offensichtlich ist. Das hochumstrittene Fracking-Ermöglichungsgesetz der Bundesregierung verschob die Große Koalition noch vor der Sommerpause im Juni 2015. Nach einem von den PIRATEN in Auftrag gegebenen Gutachten
WeiterlesenDieser Eilzug ist kein #trainofhope: im Schnelldurchlauf will die 80-Prozent-Mehrheit aus Union und SPD die Mindestspeicherung/Vorratsdaten zum Gesetz machen. Eine der vorgeschriebenen „Haltestellen“ im laufenden Gesetzgebungsverfahren wurde gestern, am Montag 21. September, mit der Sachverständigen-Anhörung
WeiterlesenWer im Krieg lebt, möchte dem entkommen. In der Ukraine ist das so, in Syrien auch und andere Länder wie Libyen und Irak sind so weit destabilisiert, dass die Menschen von daher kommen, um zunächst
WeiterlesenDie parlamentarische Sommerpause ist vorbei. Von Dienstag, 8. September, bis zum Freitag läuft die erste Beratung des Bundeshaushalts 2016. Mit der heutigen vierstündigen Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzleramtes erreicht die Diskussion ihren Höhepunkt. Es wird
WeiterlesenGroko tötet Journalismus – Die von der Bundesregierung geplante anlasslose Vorratsdatenspeicherung (VDS) macht das Redaktionshandy zum Informanten-Verräter. Die neue VDS schwächt den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis. Zu diesem Schluss kommen die wichtigsten deutschen Medienverbände und
WeiterlesenHeute ist Aktionstag gegen Vorratsdaten. In vielen Städten sammeln Piraten auf ihren Infoständen Unterschriften gegen die anlasslose Aufzeichnung von Telekommunikationsvorgängen, die laut Regierungswunsch möglichst eilig wieder eingeführt werden soll. Trotz Flüchtlingskrise wird das Unheil seinen
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