Schlagwort-Archive: Bundestag

Mit Vorratsdaten gegen “Legal Highs”: Bundestag will Drogen-Mods verbieten

Publiziert am 22. September 2016 von Stefan Müller

Neben Weltklima und CETA kümmert sich der Bundestag heute um ein Gesetz gegen die sogenannten “Legal Highs”. Das sind vom bisherigen Gesetz nicht erfasste, leicht modifizierte psychoaktive Substanzen, die aber gleiche und ähnliche Wirkung zeigen. Ein Stoff, der bereits unter … Weiterlesen →

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Asylpaket II im Bundestag

Publiziert am 25. Februar 2016 von Stefan Müller

Die Bundesregierung will heute das heftig diskutierte Asylpaket II durchstimmen lassen. In diesen Minuten hat die Debatte im Bundestag begonnen. Eine Mehrheit wird laut Medienberichten erwartet. Das Asylpaket II sieht Schnellverfahren für Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten vor. Abschiebungen von … Weiterlesen →

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Bundestag: Neue Vorratsdatenspeicherung mit 404-Ja-Stimmen beschlossen

Publiziert am 16. Oktober 2015 von Stefan Müller

Bislang war 404 immer das Synonym für etwas, was wir nicht haben. Seit heute ist es auch noch das für etwas, was wir nicht wollen. #vds — Stefan Körner (@sekor) October 16, 2015 Ein schwarzer Tag für die digitale Gesellschaft: … Weiterlesen →

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Vorratsdaten: diesen Freitag Beschluss im Bundestag

Publiziert am 14. Oktober 2015 von Stefan Müller

Schon am Freitag wird der Deutsche Bundestag über die Wiedereinführung der umstrittenen “Vorratsdatenspeicherung” (VDS) abstimmen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, ohne konkreten Verdacht die Verbindungsdaten aller Telefongespräche und Internetverbindungen für die Dauer von zehn Wochen zu speichern. Standortdaten von … Weiterlesen →

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Fracking: Länder können auf Gasbohren verzichten – Piratenpartei

Publiziert am 6. Oktober 2015 von Stefan Müller

Deutsche Bundesländer haben bei Fracking mehr Handlungsspielraum als offensichtlich ist. Das hochumstrittene Fracking-Ermöglichungsgesetz der Bundesregierung verschob die Große Koalition noch vor der Sommerpause im Juni 2015. Nach einem von den PIRATEN in Auftrag gegebenen Gutachten können Länder Fracking in ihren … Weiterlesen →

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Vorratsdaten: gestern Anhörung, im Oktober Gesetz

Publiziert am 22. September 2015 von Stefan Müller

Dieser Eilzug ist kein #trainofhope: im Schnelldurchlauf will die 80-Prozent-Mehrheit aus Union und SPD die Mindestspeicherung/Vorratsdaten zum Gesetz machen. Eine der vorgeschriebenen “Haltestellen” im laufenden Gesetzgebungsverfahren wurde gestern, am Montag 21. September, mit der Sachverständigen-Anhörung im Bundestag absolviert. Heise.de: Bundestagsanhörung: … Weiterlesen →

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Kommentar zu Merkels Haushaltsrede heute im Bundestag

Publiziert am 9. September 2015 von Heiner

Wer im Krieg lebt, möchte dem entkommen. In der Ukraine ist das so, in Syrien auch und andere Länder wie Libyen und Irak sind so weit destabilisiert, dass die Menschen von daher kommen, um zunächst hier in Frieden leben zu … Weiterlesen →

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Bundestag, Fugees und das Geld: Um 9 Uhr geht es wieder los

Publiziert am 9. September 2015 von Stefan Müller

Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei. Von Dienstag, 8. September, bis zum Freitag läuft die erste Beratung des Bundeshaushalts 2016. Mit der heutigen vierstündigen Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzleramtes erreicht die Diskussion ihren Höhepunkt. Es wird erwartet, dass Kanzlerin Angela Merkel … Weiterlesen →

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Vorratsdaten: Medien- und Journalistenverbände veröffentlichen gemeinsames Contra gegen Groko-Telekom-Datenspeicherung

Publiziert am 8. September 2015 von Stefan Müller

Groko tötet Journalismus – Die von der Bundesregierung geplante anlasslose Vorratsdatenspeicherung (VDS) macht das Redaktionshandy zum Informanten-Verräter. Die neue VDS schwächt den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis. Zu diesem Schluss kommen die wichtigsten deutschen Medienverbände und -unternehmen in einer gemeinsamen Stellungnahme … Weiterlesen →

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Trotz miesem Wetter: heute Aktionstag gegen Vorratsdaten

Publiziert am 5. September 2015 von Stefan Müller

Heute ist Aktionstag gegen Vorratsdaten. In vielen Städten sammeln Piraten auf ihren Infoständen Unterschriften gegen die anlasslose Aufzeichnung von Telekommunikationsvorgängen, die laut Regierungswunsch möglichst eilig wieder eingeführt werden soll. Trotz Flüchtlingskrise wird das Unheil seinen Lauf nehmen: eine Sachverständigen-Anhörung zu … Weiterlesen →

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