Kompass – Zeitung für Piraten

Jederbeteiligung Kp. 8.1 Ombudsstelle für Engagement

Einigen Städte haben bereit eine Ombudsstelle für Engagement eingeführt. Eine Ombudsstelle für Engagement ist eine gute Idee. Diese können als Ansprechpartner für die verschiedenen Akteure aus Bürgerschaft dienen und die notwendigen Kontakte zu Politik und Verwaltung vermitteln. Aber auch eine rein beratende Funktion bewirkt hier schon viel.

Vielfach wissen die Menschen ja gar nicht, welche Möglichkeiten es gibt und wie diese genutzt werden können. Jemanden der sich hier auskennt und weiterhelfen kann ist sicherlich überaus hilfreich.

Sinnvoll wäre sicherlich auch ein Beteiligungsministerium oder noch besser eine beauftragte Person für Beteiligung. Als unabhängige Stelle auf Landes- und Bundesebene könnte diese mangelhafte Beteiligung einfordern und die Menschen unterstützen. Diese Einrichtung hätte Ähnlichkeit mit den Beauftragten für Datenschutz oder für Informationsfreiheit. Wobei der Beauftragte für Informationsfreiheit schon Teilaspekte der Beteiligung vertritt.
Auf EU-Ebene gibt es bereits das Beschwerderecht beim Europäischen Bürgerbeauftragten.