Kompass – Zeitung für Piraten

Jederbeteiligung Kp. 8.2 Konsultationen

Zu bestimmten Themen werden staatliche Informationsveranstaltungen durchgeführt. Hier werden zum Beispiel Informationen zur Planung und die Rechtfertigung für ein Projekt vermittelt. Eine derartige Veranstaltung kann sowohl offiziellen Charakter haben, wie auch einfach nur eine Veranstaltung auf freiwilliger Basis sein.
Die Veranstaltungen können natürlich auch über den reinen Informationscharakter hinausgehen und nicht nur Informieren, sondern auch konstruktiv diskutieren. Die Öffentlichkeit wird zum Beispiel aufgerufen sich zu einem Thema zu äußern. Die Form kann unterschiedlich sein, zum Beispiel in Form einer Onlinebefragung oder eines Erörterungstermins. Der Vorteil einer derartigen Diskussion ist, dass die betroffenen Menschen Vor- und Nachteile selbst abwägen.

Eine Konsultation ermöglicht im Gegensatz zu Studien und ähnlichem eine Interaktion mit Betroffenen um die verschiedensten Blickwinkeln, sowie Lösungen zu erfassen.

Unter diesen Punkt fällt natürlich auch das Einholen von Einwohner-/Bürgervorschlägen zu bestimmten Themen.

Allen nachfolgen vorgestellten Konsultationsverfahren gemeinsam ist, dass die staatliche bzw. politische Seite an dieser Stelle kein juristisches Recht auf Mitentscheidung einräumen muss. Es handelt sich also in allen Fällen, um ein Angebot ohne verbindlichen Charakter, welches auch nicht eingefordert werden kann. Die Auflistung ist selbstverständlich nicht abschließend und es können auch immer wieder neue Verfahren kreiert werden.

Planungszelle:
Bei der Planungszelle (auch Bürgerforum) wird eine Anzahl von mindestens vier Gruppen zum Beispiel auf ein scheinbar unlösbares Problem angesetzt.

Eine Gruppe besteht dabei aus ungefähr 20 bis 25 Personen ab 12 Jahren. Diese werden zufällig aus der Bevölkerung ausgewählt und erarbeiten gegen Vergütung zu bestimmten Problemen bzw. Sachfragen eine Hilfe für Entscheidungen. Als Zeitraum wird gewöhnlich eine Woche gewählt um an einem Thema zu arbeiten. Das Ergebnis wird in einem sogenannten Einwohner-/Bürgergutachten zusammengefasst. Unter Umständen unterstützen diesen Prozess Experten.

Hier, wie auch bei einigen der nachfolgenden Verfahren, werden Menschen unterschiedlicher Herkunft, Bildung und Meinung zusammengebracht.

Bürgerpanel:
Beim Bürgerpanel wird eine repräsentative Stichprobe der Wahlberechtigten eines bestimmten Bereichs zu lokalpolitischen Problemen befragt. Zum Beispiel schriftlich oder über das Internet. Der Übergang zur Bürgerexpertise dürfte hier fließend sein. Bei dieser werden Meinungen und Wissen der Bürger eingeholt.

Bürgerhaushalt:
Der Bürgerhaushalt trägt teilweise auch die Bezeichnungen partizipativer Haushalt oder Beteiligungshaushalt.

Die Einwohner sollen hier über den Haushalt oder zumindest über Teile mitbestimmen. Des Weiteren können auch Vorschläge zu Einsparungen gemacht werden.

Für einen echten Bürgerhaushalt gibt es folgende Kriterien:
1. Diskussion über Finanzen
2. Die Stadt oder ein relevanter Teil ist betroffen.
3. Längerfristiger Prozess
4. Entscheidung der Bürger aufgrund von Diskussionsprozess
5. Rechenschaft durch die Organisatoren

Auf einige “Bürgerhaushalte” dürften diesen Kriterien nicht zutreffen, was ein Grund wäre die zuständigen Stellen mal darauf aufmerksam zu machen.

Durch das Verfahren in voller Ausprägung wird die kommunale Identität der Menschen gestärkt und zudem die Korruption vermindert.

Bürger-Agora:
Bei der Bürger-Agora, handelt es sich um ein Instrument auf EU-Ebene. Sie schlägt eine Brücke zwischen dem europäischen Parlament und der europäischen Zivilgesellschaft.

Bürgersprechstunden:
Bürgersprechstunden können an bestimmten Orten, telefonisch oder übers Internet zum Beispiel in Chatform regel- oder unregelmäßig stattfinden. Ziel ist es der Bürgerschaft eine Möglichkeit zu geben sich für ihre Belange einzusetzen und die Politiker auf ihre Probleme aufmerksam zu machen.