Folgende Petition habe ich am 08.07.2013 eingereicht.
Petitionstext:
Der deutsche Bundestag möge eine einheitliche Kennzeichnungspflicht von Überwachungskameras beschließen, die in ihrer Art und Weise hervorstechend und klar erkennbar ist.
Gewünschter Petitionstitel
Datenschutz – Einheitliche Kennzeichnung von Überwachungskameras
Begründung:
Derzeit wird zum Hinweis auf Überwachungskameras eine unglaubliche Vielfalt von Hinweisen verwendet. Teilweise gehen die Hinweissymbole im Dekor unter, wie dies an vielen Bahnhöfen der Fall ist. Auch ist Position einiger Hinweisschilder auf Dackelhöhe, so dass sie nicht registriert wird. Eine Kaufhauskette versteckt die Hinweise gar an den RFID-Scannern, parallel zur Laufrichtung. Von der Farbgestaltung hat selbst ein geübtes Auge hier enorme Schwierigkeiten diese Hinweise zu entdecken.
Abhilfe kann bei diesem Kennzeichnungschaos nur durch ein einheitliches klar erkennbares Symbol geschaffen werden, dass die Datenschutzrechtlichen Vorschriften erfüllt und den Menschen zumindest erlaubt zu erkennen, ob sie überwacht werden.
Die derzeitige Kennzeichnung erfüllt vielfach zwar die gesetzlichen Vorschriften macht aber Kunden nicht auf die Einschränkung ihrer Grundrechte aufmerksam. Es stellt sich die Frage, warum Überwacher die Hinweise “verstecken”, als wenn es ihnen peinlich wäre, dass sie überwachen.
Diskussion:
Jeder kann mal selbst schauen, ob er die Hinweise überhaupt findet, welche an Banken, Geschäften, Transporteinrichtungen, staatliche Einrichtung uvm. angebracht sind.
Wer meint die Menschen bespitzeln zu müssen, sollte auch klar dazu stehen, denn ansonsten wird das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung eingeschränkt
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