Der Blogbeitrag von Daniel Düngel blog.duengel hat in NRW große Wellen geschlagen und Empörung bei allen anderen im Landtag vertretenen Fraktionen ausgelöst. Die Presse wetterte er habe seine Kompetenzen als Vize-Präsident des Landtages überschritten und Landtagspräsidentin Gödecke zitierte ihn zum Gespräch.
Darf ein Landtagsabgeordneter sich in dieser Form äußern? Wir glauben er darf nicht nur, er muss!
In Artikel 38 unseres Grundgesetzes ist ganz klar geregelt, dass Abgeordnete ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet seien müssen.
Die parlamentarische Arbeit zeigt aber eine andere Realität. Es geht den etablierten Parteien schon lange nicht mehr darum, richtige Entscheidungen zu treffen. Stattdessen wird nur noch aus strategischem Kalkül abgestimmt. Bei dem Abstimmungsverhalten kann man schon lange nicht mehr von “Koalitions- oder Parteidisziplin” sprechen, sondern von einem Zwang. Und das macht uns Piraten wütend!
In den folgenden Tagen überschlugen sich auf Twitter Texte die mit dem Hashtag #krankessystem versehen waren, in denen Menschen ihren allgemeinen politischen Unmut zum Ausdruck brachten.
Wir haben dies zum Anlass genommen eine Bildserie ins Leben zu rufen und wir freuen uns auf viele Kreisverbände, die unserem Beispiel folgen werden. Wir PIRATEN stehen zu und hinter unseren Landtagsabgeordneten.
