Der ehemalige Bundesinnenminister und heutige Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich hat soeben seinen Rücktritt bekanntgegeben.
Dazu Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
»Der Rücktritt ist die einzig richtige Konsequenz. Wir Piraten haben Herrn Friedrich in der Vergangenheit bekanntlich mehrfach den Rücktritt nahe gelegt. Und jedes Mal gab es dafür einen guten Grund. Dass er zum Ende seiner Amtszeit als Innenminister sich und sein Amt noch einmal so massiv persifliert, hätten aber auch wir kaum erwartet. Wer in seiner Funktion als Innenminister so wesentliche rechtliche Grundsätze wie die Maßgabe zur Geheimhaltung in laufenden Ermittlungen ignoriert und damit Ermittlungen sogar gefährdet, ist des Amtes eines Ministers nicht würdig. Von einer unerträglichen Ignoranz in Sachen NSA-Affäre bis zum vermutlichen Missbrauch seines Amtes: Dieser Minister war von vorne bis hinten die falsche Wahl.
Wichtig ist jetzt aber auch: Friedrich darf nicht zum Bauernopfer werden.
Sein Rücktritt kann nur der Anfang der Aufklärung gewesen sein. Hier hat eine ganze politische Riege geschwiegen. So sind prominente Vertreter der SPD wie Thomas Oppermann und Sigmar Gabriel offensichtlich achselzuckend über den Verdacht hinweggegangen, dass ein Parteifreund sich daheim gerne Bilder von nackten Kindern ansieht. Und das nur, um die Koalitionsverhandlungen und damit die eigene Machtposition und politische Karriere nicht zu gefährden. Herr Friedrich flankierte und nennt es auch noch eine ‘geübte Praxis’, sich in der Politik gegenseitig über laufende Ermittlungen zu informieren.
Wie kaputt und korrupt muss unser politisches System sein, um so etwas zuzulassen?
Jeder Bürger sollte sich jetzt die Frage stellen, ob es eine gute Idee war, sich in den nächsten vier Jahren von Schwarz-Rot regieren zu lassen. Wir sagen: Nein.«
Quelle: Piratenpartei Deutschland
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