Das politische Gespräch: Johannes Ponader zum bedingungslosen Grundeinkommen / Kompass 2013.4

JOHANNES PONADER - FOTO SYLVIA MAIR - CC-BY NC-SA - ROTATE-BLOG

JOHANNES PONADER – FOTO SYLVIA MAIR – CC-BY NC-SA

CC BY-NC ND Jürgen Asbeck / Timecodex

Johannes Ponader ist freischaffender Autor, Regisseur und Theaterpädagoge. Er beschäftigt sich seit circa sieben Jahren mit der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Unmittelbar nachdem die Piratenpartei 2010 das Recht auf sichere Existenz und Teilhabe für alle Menschen (ReSET) in ihr Grundsatzprogramm aufnahm, trat er der Partei bei und engagierte sich in Folge vorwiegend im Bereich der Sozialpolitik und des BGE. Johannes war von April 2012 an politischer Geschäftsführer der Piratenpartei.

KOMPASS:

Was ist das bedingungslose Grundeinkommen?

JOHANNES PONADER:

Ein bedingungsloses Grundeinkommen bedeutet, dass jeder Mensch das zum Leben Notwendige bekommt, ohne dafür irgend etwas nachweisen zu müssen.

KOMPASS:

Was sind die Veränderungen / Verbesserungen gegenüber heute?

JOHANNES PONADER:

Der Unterschied ist die Freiheit. Wenn ich weiß, dass ich durch ein Grundeinkommen abgesichert bin, muss ich keine Angst vor unverschuldeter Armut mehr haben. Dadurch entstehen viele Freiheiten: Ich kann es mir zum Beispiel eher leisten, Kinder großzuziehen oder einen pflegebedürftigen Angehörigen selbst zu betreuen.

Als Erwerbstätiger habe ich eine bessere Position, wenn es um Gehaltsverhandlungen oder um zumutbare Arbeitsbedingungen geht – einfach weil ich im Zweifel auch „Nein“ sagen kann. Das stärkt mich gegenüber meinem Arbeitgeber ungemein.

Als Freiberufler oder als Unternehmensgründerin kann ich mutiger und kreativer sein, wenn ich mich nicht ständig um meine Existenz sorgen muss. Und im Rentenalter weiß ich, dass das Grundeinkommen zusammen mit meiner Alterssicherung in jedem Fall für ein würdevolles Leben reicht.

Bisher gibt es für all diese Fälle gewisse soziale Sicherungen, die aber selten ausreichen und auch nicht sinnvoll ineinander greifen. Das Grundeinkommen fasst all diese Absicherungen zusammen, und verbindet gleichzeitig alle Menschen in der Gesellschaft untereinander.

KOMPASS:

Kann man das BGE mit dem Mindestlohn vergleichen?

JOHANNES PONADER:

Grundeinkommen und Mindestlohn ergänzen sich – zumindest in der Einführungsphase. Der Mindestlohn sorgt dafür, dass man von einem Vollzeitjob auch angemessen leben kann. Das Grundeinkommen geht jedoch viel weiter: Mit dem Grundeinkommen hören wir auf, die Arbeitswelt in sinnvolle, weil bezahlte, und sinnlose unbezahlte Arbeit einzuteilen. Ehrenamt, Familienarbeit und viele soziale Tätigkeiten werden aufgewertet.

KOMPASS:

Hat jeder Bürger Anrecht auf das bedingungslose Grundeinkommen?

JOHANNES PONADER:

Ja natürlich. Man kann sich das Grundeinkommen wie einen Steuerfreibetrag vorstellen, der ausbezahlt und später mit der Steuerschuld verrechnet wird. Oft kommt das Argument: „Ein Grundeinkommen für Arme, schön und gut. Aber wieso soll ein Millionär das Grundeinkommen auch bekommen?“ Wer viel verdient, trägt über seine Steuern überdurchschnittlich zur Finanzierung der Gemeinschaft bei. Daher ist es nur konsequent, dass auch diese Menschen ein Grundeinkommen bekommen.

Unsere Gesellschaft wird heute zweigeteilt in die, die für ihr Leben selbst sorgen und die, die auf Hilfen der Gemeinschaft angewiesen sind. Wer Sozialleistungen bezieht, wird schnell zum Mensch zweiter Klasse gemacht, selbst wenn er Vollzeit arbeitet und „nur“ aufstocken muss. Mit dem Grundeinkommen, das einfach jeder und jede bekommt, wird diese Trennung, dieses Gegeneinander aufgehoben – das Grundeinkommen verbindet und öffnet so den Blick dafür, wie wir diese Gesellschaft miteinander gestalten und verbessern wollen.

KOMPASS:

Wird es ab Geburt oder Volljährigkeit ausgezahlt? Für Kinder anteilig nach Alter gestaffelt?

JOHANNES PONADER:

Da das Grundeinkommen ein Menschenrecht ist, muss es auch von Geburt an ausgezahlt werden. Allerdings kann man die Höhe je nach Alter staffeln – so, wie sich der Bedarf für ein angemessenes Leben mit dem Alter ändert.

KOMPASS:

Was entfällt dafür?

JOHANNES PONADER:

Das kommt auf die Höhe an. Alle Sozialleistungen bis zu der Höhe, in der das Grundeinkommen bezahlt wird, können darin aufgehen. Wenn das Grundeinkommen beispielsweise 1.000 Euro beträgt, fallen alle Sozialleistungen weg, die darunter liegen. Wer allerdings heute bereits einen höheren Anspruch hat als diese 1.000 Euro, bekommt diesen natürlich garantiert.

KOMPASS:

Kann man privat aufstocken / dazuverdienen?

JOHANNES PONADER:

Ja sicher. Das ist einer der wesentlichsten Unterschiede zum System heute. Das Grundeinkommen hat ja nichts mit Kommunismus zu tun – und Leistung im marktwirtschaftlichen Sinn wird weiterhin belohnt. Allerdings kann man das Einkommen mit Grundeinkommen vom ersten Euro an höher besteuern, weil der Steuerfreibetrag in Form der Grundeinkommens bereits ausbezahlt ist, und durch das Grundeinkommen auch automatisch eine Steuerprogression entsteht.

KOMPASS:

Wie werden zusätzliche Bezüge besteuert?

JOHANNES PONADER:

Das ist je nach Modell unterschiedlich. Wenn man vorwiegend Einkommen besteuert, könnte man zusammen mit dem Grundeinkommen eine sogenannte Flat-Tax einführen, bei der jeder Euro vom Einkommen gleich hoch besteuert wird. Andere Modelle ziehen zur Finanzierung hauptsächlich die Mehrwertsteuer heran, oder ganz andere Steuerarten wie Finanztransaktionssteuern oder Steuern auf Vermögen.

KOMPASS:

Ist das bedingungslose Grundeinkommen auch Ersatz für die Rente?

JOHANNES PONADER:

Wer Rentenansprüche erworben hat, muss diese natürlich behalten. Das Grundeinkommen wirkt im Rentenalter wie eine Mindestrente, die durch die Rentenversicherung oder eine private Altersvorsorge aufgestockt wird.

KOMPASS:

Werden auch Beamte in das System einbezogen? Betrifft das auch Beamte?

JOHANNES PONADER:

Natürlich. Wenn das Grundeinkommen tatsächlich alle Menschen verbinden soll, dann müssen auch alle Menschen, die hier leben und arbeiten, einbezogen werden.

KOMPASS:

Bleibt noch die Frage nach einem Termin für die Umstellung.

JOHANNES PONADER:

Das bleibt die große Frage. Wir Piraten fordern, das Thema in den kommenden vier Jahren intensiv zu diskutieren. Dann wollen wir eine Volksabstimmung zu seiner Einführung. Die Schweiz ist uns hier bereits einen Schritt voraus: dort wurden in den letzten Monaten so viele Unterschriften für ein bedingungsloses Grundeinkommen gesammelt, dass es in den nächsten Jahren zu einer Volksabstimmung kommen wird – und im Vorfeld natürlich zu einer intensiven gesellschaftlichen Debatte, die sicherlich auch immer wieder nach Deutschland hinein wirken wird. Darauf freue ich mich.

KOMPASS:

Johannes Ponader, vielen Dank für das Gespräch.

KASTEN

  • Literaturtipps:

Werner, Götz W.; Eichhorn, Wolfgang; Friedrich, Lothar (Hrsg.): Das Grundeinkommen. Würdigung – Wertungen – Wege. Karlsruher Verlag KIT Scientific Publishing, Karlsruhe 2012.

Jacobi, Dirk; Strengmann-Kuhn, Wolfgang; Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.): Wege zum Grundeinkommen. Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin 2012.

Blaschke, Ronald; Otto, Adeline; Schepers, Norbert (Hrsg.): Grundeinkommen. Von der Idee zu einer europäischen politischen Bewegung. VSA-Verlag in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Hamburg 2012.

 

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