Interne Dokumente zum Freihandelsabkommen, die der Süddeutschen Zeitung [1] zugespielt wurden, belegen die Skepsis innerhalb der Bundesregierung zum Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA. Angesichts dieser neuen Enthüllungen fordert die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, Katharina Nocun die Offenlegung der Verhandlungsdokumente:
»Wenn ein Vertrag sich gravierend auf Verbraucherschutz und Umweltstandards für 800 Millionen europäische Bürger auswirken wird, muss er auch öffentlich diskutiert werden können. Wir fordern Bundesregierung und EU-Kommission zur sofortigen Veröffentlichung von Vertragstexten, Verhandlungsdokumenten und Teilnehmerlisten von Beratungsgremien und Verhandlungsrunden auf. Dieser Vertrag stinkt bis zum Himmel nach Lobbyismus und Intransparenz. Jeder normale Bürger muss sich doch fragen, wozu Parlamente Verbraucherstandards überhaupt beschließen, wenn sie über die Hintertür transatlantischer Abkommen wieder ausgehebelt werden können. Die in dem Abkommen vorgesehenen Schiedsgerichtsverfahren schaffen ein Zweiklassenrecht zu Gunsten großer Konzerne und auf Kosten der Bürger in Europa und den USA. Erst Fakten schaffen, dann die Bürger informieren: Diese Art der Politik fördert Politikverdrossenheit.
Wir brauchen kein zweites ACTA, sondern mehr Offenheit und Transparenz. Weder Bundesregierung noch EU-Kommission haben aus ACTA gelernt.«
Quelle: Piratenpartei
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