Das Recht auf “vom Staat in Ruhe gelassen werden” wird stetig aufgeweicht: Frau? Verdächtig! — nach Krefelder Babymord gibts einen Massen-Gentest in der Zielgruppe. Da kommt die Polizei an die Haustür. BürgerIN #72443291 (Merkmal: gebärfähig) hat sich zu fügen und ihr Teststäbchen brav zu schlucken. Warum nicht gleich überall Ausweiskontrolle und Straßensperren jederzeit, um jeden “Verbrecher” zu schnappen? Bei der nordrhein-westfälischen Einbruchskriminalität haben die Ermittler jedenfalls kein Erfolgs-Konzept. Da muss in einem Einzelfall ein exorbitant teurer Hightech-Gentest so totalitär umgesetzt werden, dass die DDR-Stasi begeistert klatschen würde.
http://www.wz-newsline.de/lokales/krefeld/massengentest-ab-freitag-klingelt-die-polizei-an-krefelds-haustueren-1.1593465
mit “wir haben ja nichts zu verbergen”-Kommentaren im Dutzend. Es ist soo schlimm.
https://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/03/skandalanordnung-von-massengentests-bei-jungen-madchen-und-frauen-in-krefeld/
Stellungnahme von Dietmar Schulz MdL aus der Piratenfraktion NRW (Update 25.3. -stm)
Bulgarien darf jetzt auf dein Handy: Weitgehend unbeachtet erlangen auch mafia-zersetzte EU-Staaten Überwachungs-Kompetenzen für Telekom und Konto! Telepolis schreibt: “Anordnungen von Hausdurchsuchungen, Spitzeleinsätzen, Telekommunikationsüberwachung, Trojanern und zur Aufhebung des Bankgeheimnisses sind nun unter allen EU-Mitgliedstaaten möglich”. Das beste: die Kosten trägt in den allermeisten Fällen der Wohnort-Staat, was ja zu “uferloser” Überwachung einlädt. Das Machwerk der Bürgerrechtsfeinde heißt “Europäische Ermittlungsanordnung” und daran zeigt sich, wie wichtig PIRATEN in Europa sind, freilich abgesehen davon, was man von der deutschen Liste und ihrer Spitzenprotagonistin inkl. “Moderator” halten mag. Diese ausgekungelte EU-Richtlinie geht gar nicht und ist publikumswirksam zu bekämpfen. Wehrt! Euch!
http://www.heise.de/tp/artikel/41/41305/1.html
Entrechter-Scrabble: Vorher gabs ACTA, danach gibts TTIP/TAFTA und als Snack zwischendurch: CETA! Das europäisch-kanadische Abkommen CETA beinhaltet bürgerrechtsfeindliche Regelungen. So droht etwa Knast für Kopieren. Schon in zwei Monaten könnte CETA diskussionslos unterzeichnet sein. Ist das die neue Mitmach-Demokratie der Europäischen Union, wenn irgendwelche Filmrechte-Verwerter Leute für Pornokopieren hinter Gitter bringen? Eine Petition gegen CETA läuft.
Mehr zu CETA: https://www.piratenpartei.de/2014/02/28/ceta-piraten-leaken-geheime-dokumente-aus-eu-freihandelsabkommen-mit-kanada/
Petition mitzeichnen: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2014/_03/_13/Petition_50705.nc.html
Nicht vergessen: wo CETA herkommt, sind noch jede Menge anderer Dinge in der Pipeline. Sprecht mal im EU-Wahlkampf die Parteien darauf an.
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