Anlässlich der bevorstehenden Veranstaltungen und Proteste zum 1. Mai sagt Alexander Spies, sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Der 1. Mai hat als Tag, an dem für die Interessen der Arbeiter*innen eingestanden wird, nichts an seiner Aktualität eingebüßt.
Gerade in Berlin gibt es mehr und mehr Menschen, die unter extrem prekären Bedingungen arbeiten müssen.
Jeder vierte Arbeitsplatz in der Hauptstadt ist mittlerweile im Niedriglohnsektor angesiedelt. Die Lohnentwicklung kann mit den immer weiter ansteigenden Lebenshaltungskosten, die insbesondere durch die Mietenexplosion verursacht sind, längst nicht mehr mithalten. Dementsprechend wächst die Zahl der Menschen, die trotz Arbeit auf Transferleistungen angewiesen sind, rapide.
Der Druck, der von den Jobcentern auf Erwerbslose ausgeübt wird, nimmt weiter zu. Unter Androhung von Sanktionen werden Erwerbslose gezwungen, stets verfügbar zu sein und ihre persönliche Situation komplett offenzulegen.
Dies alles, um Leistungen zu erhalten, die noch nicht einmal das Existenzminimum abdecken.
Es ist also nach wie vor wichtig, den 1. Mai als Tag des Protests vielfältig, kreativ und friedlich zu nutzen, um auf diese Missstände aufmerksam zu machen.“
