Somit ist die Timeline:
– Gefragt am 07.05.2014
– Antwort der Grünen: 08.05.2014
– Antwort der CDU: 08.05.2014
– Antwort der FDP: 08.05.2014 (Anruf)
– Antwort Die Linke: 09.05.2014
– Antwort Piraten: 14.05.2014
– Antwort SPD: ausstehend
Hier nun die Antwort:
Ahoi photobix, wie ich dir am Freitag schon sagte, hat uns deine sehr formelle Anfrage zunächst etwas irritiert. Du bist selbst PIRAT, zur Kommunalwahl Direktkandidat und warst zwei Amtsperioden lang unser Schatzi (Schatzmeister).
Dann habe ich gelesen, dass du an viele Parteien die gleiche Mail gesendet hast. Auf deinem Blog ist zu lesen, dass du nicht mehr recht mit der Piratenpartei identifizieren kannst. Das Wachstum der Partei hat viele neue Ideen, aber auch Strukturprobleme mit sich gebracht.
Die PIRATEN sind die Partei des „aktiv Gestaltens“, die Mitmachpartei, die auf deine Meinung Wert legt. Du möchtest Politik aktiv mitgestalten; in der Piratenpartei gibt es viele Möglichkeiten, dies mit Beruf und Familienleben zu vereinbaren. Die meisten Arbeitssitzungen finden abends im Mumble statt, die Kommunikation über Mailinglisten und Texte werden überwiegend gemeinsam in Pads erarbeitet.
So auch unser kommunales Wahlprogramm, welches auf den letzten beiden Kreismitgliederversammlungen verabschiedet wurde. Es ist nicht perfekt, es ist ein Anfang: Zum Thema ÖPNV haben wir uns sehr viele Gedanken gemacht, wir möchten ihn fahrscheinlos und umlagefinanziert. Wir fordern einen Ausbau des ÖPNV und intelligente Planung, außerdem die Einrichtung multimodaler (verkehrsmittelübergreifender) Mobilitätsstationen.
Dass junge Familien sich in Düsseldorf wohl fühlen, liegt uns sehr am Herzen. Dazu gehört bezahlbarer Wohnraum und eine zukunftsorientierte Schulpolitik aber wir fordern auch von der Verwaltung den Kindergartennavigator und das Schulportal weiterzuentwickeln und auszubauen.
Von einer Stadt, die sich stolz schuldenfrei nennt, fordern wir eine Verbesserung der Nachmittagsbetreuung und dass unsere Kinder nicht in Containern unterrichtet werden. Im Innenstadtbereich sehen wir großen Bedarf,
Plätze zu schaffen, wo Kindern sich austoben können und wollen uns für mehr Spiel- und Bolzplätze oder Skater-Parcours einsetzen.
Zum Thema Netzpolitik: Wir möchten in Düsseldorf den Ausbau eines Freifunknetzes unterstützen, um allen Menschen einen kostenlosen Zugang zum Internet zu ermöglichen, frei von staatlicher Kontrolle und Zensur.
Außerdem möchten wir uns dafür einsetzen, die Internetkompetenz zu fördern und hier müssen wir bei den Jugendlichen beginnen. Wir möchten junge Menschen auf das Leben vorbereiten, und das Internet ist schon lange ein Teil davon.
Datenschutz ist ein wesentliches Anliegen der Piratenpartei. Für die Wahrung unserer Privatsphäre gehen wir auf die Straße, initiieren Petitionen und es sind Piraten, die zum wiederholten Mal Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hatten, diesmal gegen die von der großen Koalition beschlossene Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.
Trotz Urteil des Europäische Gerichtshof gegen die bestehende europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, wird mindestens in einer Koalitionspartei noch ernsthaft über diese Protokollierung sämtlicher Metadaten nachgedacht.
Bei uns nicht. Europaweit, bundesweit und auf Ebene der Kommunen ist eins unserer wesentlichen Ziele, Bürger von anlassloser Überwachung zu schützen. Auch auf kommunaler Eben gibt es vieles umzusetzen und zu hinterfragen, in unserem Wahlprogramm findet sich dazu noch nicht viel. Vielleicht magst du dabei helfen.
Ich hoffe, ich konnte dir unsere Ziele und Vorstellungen für Düsseldorf noch einmal etwas näher bringen.
Wir würden uns riesig freuen, wenn deine Wahl auf die PIRATEN fällt. Wir sind im Innersten zufrieden, wenn du informiert zur Urne gegangen bist und eine für dich richtige Wahl getroffen hast. Liebe Grüße,
Andrea Deckelmann, Vorsitzende der Piratenpartei Düsseldorf
