Gemeinsam mit anderen Vertretern aus der Opposition, der Bürgerinitiative „100% Tempelhofer Feld“ und dem Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) werden wir morgen die momentanen Verhältnisse und die mögliche Zukunft des Tempelhofer Feldes betrachten.
Freitag, 16. Mai 2014, 9:30 Uhr
Vor der Schaustelle Wohnen (Infocontainer), Nähe Eingang des
Tempelhofer Feldes an der S- und U-Bahnstation Tempelhof.
Fahrrad nicht vergessen!
Zum Hintergrund sagt Philipp Magalski, umweltpolitischer Sprecher der PIRATEN:
„Ein Erfolg des Gesetzes von 100% Tempelhofer Feld kann der Startschuss für einen produktiven Dialog zwischen Senat und Berliner*innen auf Augenhöhe sein.
Letztere sind es, die verschiedene Nutzungskonzepte danach bewerten sollen, was ihnen für die Freifläche wichtig ist.
Gemeinschaftliche Nutzung, Landschafts- und Naturschutz sind durch das Gesetz von SPD und CDU nicht ausreichend garantiert.
Dass der Gesetzesentwurf der Bürgerinitiative ‚100% Tempelhofer Feld‘ Stillstand bedeutet, ist eine böswillige Interpretation des Volksbegehrens durch den Senat. Der Volksentscheid am 25. Mai ist die letzte Chance, den Masterplan zu verhindern, den SPD und CDU in Eigenregie aufgesetzt haben.
Die PIRATEN haben ein Freiflächengesetz vorgelegt, das nach dem Volksentscheid zur Anwendung kommen kann.
Der Senat suggeriert, dass nur mit dem Masterplan Tempelhofer Feld dringend benötigter ‚bezahlbarer‘ Wohnraum in Berlin zu schaffen ist. Die vorgesehenen Wohnungen sind für Geringverdiener jedoch kaum erschwinglich, die Preisklasse von 6,50 €/qm bis 8,50 €/qm macht dies deutlich.
Ein Großteil der geplanten Bebauung ist ohnehin für Gewerbebau vorgesehen, den wir angesichts der leerstehenden Gewerbeflächen und -immobilien für weitgehend überflüssig halten.
In der vergangenen Plenarsitzung hat sich Senator Müller in Widersprüche verwickelt. Auf die Frage zu den Gründen der Nichteröffnung der Gastronomie in der Picknickarea des Tempelhofer Feldes konnte er nicht ausräumen, dass es sich um eine gezielte Maßnahme zur Stimmungsmache handelt.
Hier wird versucht, mit verknappten Informationen, Halbwahrheiten und einer Illusion von Mitbestimmung auf Stimmenfang zu gehen – wenn die Mogelpackung Masterplan jedoch erst einmal realisiert wird, ist es zu spät.
Deshalb: Neu planen, mit Mitbestimmung von Anfang an!“
Wir haben Philipp Magalski um ein kurzes Statement gebeten:
„Um die Weite des Feldes als Erholungsraum zu erhalten braucht es zunächst 100% des Areals und für eine bürgernahe Entwicklung ein verbindliches, mehrstufiges Verfahren der Beteiligung.
Dies bieten wir Piraten mit unserem Freiflächengesetz an.
Der Masterplan des Senats ist eine Mogelpackung, die weder genügend Wohnraum für niedrige Einkommen schafft, noch den Mut zu mehr Mitbestimmung bei der Entwicklung dieses für Berlin einzigartigen Natur- und Landschaftsraums bietet.“
Informationen zum Freiflächengesetz der Piratenfraktion
– Flyer
