In der Geheimdienstaffäre mit den USA haben das Bundeskriminalamt und die Bundesanwaltschaft möglicherweise einen zweiten Spitzel im Umfeld des Verteidigungsministeriums enttarnt. Betroffen sind wahrscheinlich das Ministerium selbst, die Bundeswehr oder der Militärische Abschirmdienst (MAD).
Die Piratenpartei Deutschland fordert von der Bundesregierung jetzt personelle Konsequenzen an der Spitze der deutschen Geheimdienste. Dazu Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:
»Die Bundesregierung sollte sich dringend die Frage stellen, wie viel ihre sogenannte ›transatlantische Freundschaft‹ noch wert ist. Eine Regierung, die ihre Geheimdienste auch ein Jahr nach Auffliegen der bisher größten Überwachungsorgie immer noch hemmungslos und offensichtlich ohne Scham weiterspionieren lässt, ist kein ›Freund‹.
Dass der Bundesregierung nicht auffällt, dass in den tiefsten Kellern der eigenen Geheimdienste und Institutionen Spitzel der USA unterwegs sind, zeigt, wie wenig sie ihren Laden im Griff hat. Offensichtlich ist nicht nur der BND ein marodierender Dienst, der lieber für ausländische Regierungen arbeitet, sondern auch der Verfassungsschutz und der militärische Abschirmdienst – somit sind sie als Spionageabwehr absolut nutzlos.
Die Bundesregierung muss jetzt dafür sorgen, dass sie ihre Geheimdienste unter Kontrolle bringt. Dafür müssen auch personelle Konsequenzen an den Spitzen der Dienste gezogen werden.
Angesichts des Ausmaßes der globalen Überwachung sind die enttarnten Doppelagenten letztendlich nur Bauernopfer. Die Entscheidungsträger in Politik und Diensten müssen sich auch für die Beihilfe bei der Massenüberwachung verantworten und das Feld frei machen für eine Geheimdienstreform.
So gab es bisher keine einzige politische Konsequenz dafür, dass der BND der NSA unter Rot-Grün Zugang zu den Datennetzen in Frankfurt gegeben und sich damit tatsächlich wie der ›Wurmfortsatz der NSA‹ verhalten hat.«
