Kompass – Zeitung für Piraten

Flughafen BER – Baustopp sofort: Aus dem Scheitern eine Chance machen!

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Die 60 anwesenden Gäste auf der Rangsdorfer Podiumsdiskussion vom 29.08.2014 zeigten eine klare Meinung. Der Flughafen Willy Brandt BER steht nicht nur am falschen Ort, nein, er ist auch aus finanzieller sowie gesundheitlicher Sicht ein großes Risiko für die betroffenen Brandenburger und Berliner und nicht zuletzt für alle Bürger als Steuerzahler.

Die eingeladenen Direktkandidaten des Wahlkreises 25 stellten sich den Fragen des Moderators und diskutierten das Thema „BER-Vergangenheit-Gegenwart-Zukunft“. Die Aussprache gestaltete sich sowohl sachlich als auch emotional. Die Direktkandidaten im Wahlkreis 25 stehen der BER-Thematik sehr kritisch gegenüber. Sie zeigten sich über die permanente Intransparenz der BER-Verantwortlichen den betroffenen Bürgern gegenüber – zu denen auch sie selbst gehören – enttäuscht.

Die Forderung der Piratenpartei Brandenburg für den sofortigen Baustopp wurde von den Kandidaten Christoph Schulz und Oliver Mücke unterstützt, weiterhin sprachen sie sich wie Klaus Rocher für eine neue Standortsuche aus. Einigkeit herrschte sowohl bei der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag, als auch über die notwendige Bürgerbeteiligung durch einen niedrigschwelligen Volksentscheid. Die Meinung der Bürger muss endlich in den BER-Prozess einbezogen werden.

Im zweiten Teil der Veranstaltung kamen dann die Anwohner, Gäste und Bürgerinitiativen zu Wort, die ihren Unmut deutlich darüber äußerten, als betroffene Bürger nicht frühzeitig und transparent in den Prozess eingebunden worden zu sein. Auch sie sprachen sich für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und Auflösung des ineffektiven Sonderausschusses aus.

ANDREAS SCHRAMM - Listenkandidat Landtagswahl Brandenburg 2014
ANDREAS SCHRAMM – Listenkandidat Landtagswahl Brandenburg 2014

Wir PIRATEN fordern die neue Brandenburger Landesregierung auf, anlässlich des angekündigten Rücktritts des Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit dem klaren Willen der Brandenburger Bürgerinitiativen, Bürger und betroffenen Anwohner nachzukommen. ‘Flughafenchef Hartmut Mehdorn‘ muss durch eine fachkompetente, öffentlichkeitserfahrene Person ersetzt werden. Wir Politiker in Brandenburg müssen auf die veränderte Sachlage schauen und entsprechend handeln,” so Andreas Schramm, Listenkandidat der Piratenpartei Brandenburg.

PIRATEN BB - NADINE HECKENDORN
PIRATEN BB – NADINE HECKENDORN – Spitzenkandidatin Landtagswahl Brandenburg 2014

Der Bürger hat ein klares Votum – und das heißt NEIN zum BER,” sagt Nadine Heckendorn, Spitzenkandidatin der Piratenpartei herausfordernd. “Brandenburg braucht eine Volksbefragung und einen klaren Bürgerentscheid zum BER. Die Brandenburger Bürger müssen an den Entscheidungen zur Zukunft des Flughafens beteiligt werden. Eine Volksbefragung – das wäre ein großer Schritt hin zu unserer Forderung nach umfassender Bürgerbeteiligung.

Piratenpartei Brandenburg