TiSA, ein weiteres Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP, ist zwischen EU und zahlreichen weiteren Staaten in der Mache. Es wirft Datenschutz und Netzneutralität über Bord, sollte es je scharfgeschaltet werden.
Genaues weiß man über diese Abkommen nicht, denn sie werden erst im letzten Moment öffentlich. Gestern allerdings kam ein Teil des aktuellen TiSA-Verhandlungsstandes unautorisiert an die Öffentlichkeit:
U.S. CONFIDENTIAL Information
Trade in Services Agreement (TISA) New Provisions Applicable to All Services (April 25, 2014) Annex on Professional Services [as at 5 September 2014]
Im Article X.4: Movement of Information steht
No Party may prevent a service supplier of another Party from transferring, accessing, processing orstoring information, including personal information, within or outside the Party’s territory, where suchactivity is carried out in connection with the conduct of the service supplier’s business.
Damit wird der hohe deutsche und europäische Datenschutz drastisch aufgeweicht: ganz normale Geschäftsbetriebe bekommen mit TiSA NSA-artige Rechte geschenkt.
In dem Anhang vom September gehts um Freiberufler: Architekten, Steuerberater bis hin zu Veterinären sind von TiSA-Regularien betroffen.
Der nordrhein-westfälische PIRATEN-Abgeordnete Nico Kern dazu: “Nein zum Frontalangriff auf Datenschutz und Netzneutralität!”
“Es scheint, dass Abkommen soll internationalen Konzernen als Generalschlüssel für die Tür zu den europäischen Dienstleistungsmärkten dienen. Mit entsprechenden Gefahren für Datenschutzstandards und dem freien Internet – aber auch für die öffentliche Auftragsvergabe und damit die kommunale Daseinsvorsorge in NRW.
Wir PIRATEN im Landtag NRW werden weiter am Thema dran bleiben – und sicherlich bald mal einen Vertreter der EU-Kommission im Europaausschuss dazu auf den Zahn fühlen!”
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