Kompass – Zeitung für Piraten

Petitionen an den Bundestag

Gesetzesvorlagen des Deutschen Bundestages – Veröffentlichung von Gesetz- und Änderungsentwürfen im Volltext; Darstellung als Synopse

Forschungsaufträge – Mehr finanzielle Mittel zur Erforschung von Endometriose bei Frauen

Familienfragen – Teilnahme von Eltern an einem Erste-Hilfe-Kurs am Kind
Kommentar:
“Ein Elternführerschein ist keine schlechte Idee. Die Verantwortung für Kinder ist schließlich deutlich größer als die am Steuer eines Autos.”

Sozialhilfe – Keine Anrechnung von Jahressonderzahlungen bei Bezug von Grundsicherung für Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte

Kommentar bei 56169
“Der Bau von Gaskraftwerke sollten nicht gefördert werden, da diese aufgrund ihrer Größe zu schwerfällig sind um zukünftig flexibel auf den Energiebedarf reagieren zu können.
Da macht die Förderung von BHKW deutlich mehr Sinn, da im Winter die größte Versorgungslücke sein dürfte und dann auch die meiste Wärme benötigt wird passt dies gut zusammen, zudem lassen sich BHKW auch zu virtuellen Kraftwerken zusammenschalten.

Diese Forderung nach Großkraftwerken macht jedenfalls keinen Sinn, außer für Kraftwerksgesellschaften natürlich.”

Arbeitszeit – Verschiebung der Regelarbeitszeit durch Rufbereitschaftseinsätze (Einhaltung der Ruhezeit)
Kommentar
“Das Problem gibt es auch bei Dienstreisen.”

Kommentar bei der Petition, die den Einsatz von Dashcams fordert:
“Für einen Eventualfall lückenlos alle Verkehrsteilnehmer aufzuzeichnen, fällt für mich unter Vorratsdatenspeicherung und die ist Verfassungswidrig. Außerdem fällt den Versicherungen schon auf, wenn hier einzelne mit dieser Masche abzocken.

Wie oft wurden denn Beweise aus eine Dashcam vor Gericht in Deutschland denn bereits akzeptiert, obwohl sie illegal beschaffte Beweise sind?”