Und wieder ist ein Jahr vorüber, ein Jahr großer Erfolge und großer Umwälzungen – WAIT!
Das ist der falsche Text. Wie war das Jahr für uns PIRATEN in Nordrhein-Westfalen?
Wir haben miteinander gesprochen auf einem „Tag der Politischen Arbeit“, wir haben unseren Landesvorstand gewählt – in Teilen gleich zweimal, weil’s so schön war und die Halle in Kleve noch warm.
Wir haben uns öffentlich gestritten und versöhnt. Wir haben aber noch etwas anderes getan, wir sind in die Rathäuser und Kreistage in NRW eingezogen. Nach einem durchaus innovativen Wahlkampf.
Nicht mit so vielen Politikern, wie wir es uns gewünscht hätten, aber immerhin. Jetzt müssen unsere Kommunalpolitiker viel lernen. Allerdings haben die anderen Parteien auch schon etwas gelernt: Einfach mal so kungeln und dann nach Gutsherrenart abstimmen klappt nicht so richtig gut, wenn da immer so ein paar Piraten dazwischenfunken mit diesen blöden Fragen: Warum muss das so sein? Ist das nicht zu teuer? Gibt es da nicht eine bessere Lösung?
Diese Fragen sind oft einfach lästig und stören das alteingesessene Kungeltum; der Kölner nennt das „Klüngel“. Viele Bürgermeister haben das mit dem Augenrollen inzwischen in ihr Repertoire übernommen, weil der Pirat garantiert wieder eine Frage stellt. Wenn wir nicht vorher schon eine Anfrage oder einen Antrag gestellt haben, vielfach auch, um Transparenz herzustellen. Von Aachen bis Bielefeld, von Gronau bis Siegburg: Kommunalpiraten wirken!
Europa, war da nicht auch was mit Europa?
Ja, wir haben mit Julia Reda eine Abgeordnete der Piratenpartei Deutschland in das Europaparlament entsenden können.
Piraten für Europa – Unsere Spitzenkandidatin Julia Reda
Piratenpartei NRW: March against Monsanto – Wir gehen mit!
Wir haben auch mehrfach demonstriert, im Mai stand bei uns in Düsseldorf – wie auch an vielen anderen Orten auf der Welt – der „March against Monsanto“ auf der Agenda.
Es ist schon fast eine schöne Tradition geworden. Monsanto geht nicht weg und wir kommen einmal im Jahr vorbei und demonstrieren.
Unser damaliger politischer Geschäftsführer Jens Ballerstädt-Koch hat das mal ein wenig für uns zusammengefasst
Gamescom
Wir waren auf der Gamescom in Köln und haben uns die Frage gestellt: Was macht eigentlich die Bundeswehr hier? Das haben wir die Bundeswehr dann auch gefragt.
NSA-Skandal
Wir haben uns weiterhin mit der NSA-Affäre beschäftigt, auch in diesem Jahr hat sich da wieder viel getan. Edward Snowden hat leider immer noch kein Asyl in Deutschland bekommen, die NSA hat sich aber nach wie vor ungebremst in unsere Smartphones geschlichen. Hierzu haben wir mit Daniel Schwerd, dem netzpolitischen Sprecher der Piratenfraktion NRW gesprochen:
Daniel Schwerd: NSA-Skandal: Noch lange kein Ende in Sicht
TTIP, CETA, Fracking
Wir haben den „Global Frackdown Day – Kein Fracking in NRW – Frackt Euch selbst!“ und einen großen Aktionstag zum Europäisch-Amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP mit Aktionen in vielen Städten durchgeführt.
Nein, die PIRATEN in NRW wollen weder Fracking noch die Freihandelsabkommen TTIP und CETA in der Form wie sie jetzt geheim verhandelt werden.
Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW:
„Gerade bei CETA wissen wir durch die kürzlich veröffentlichten Texte, womit wir es zu tun haben: Neben der allseits kritisierten Investorenschutzklausel, die es Großkonzernen ermöglichen würde, heimische Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards auszuhebeln, sollen mit TTIP und CETA auch Kulturgüter und öffentliche Dienstleistungen unter Liberalisierungsdruck gesetzt werden.
Rekommunalisierungen von zuvor privatisierten Betrieben werden so quasi unmöglich gemacht. Durch die Verwendung von Negativlisten bei CETA müssen zudem alle Dienstleistungen von privater Hand betrieben werden, wenn sie nicht explizit im Text des Abkommens ausgenommen wurden. Das wäre verheerend für NRW!“
Bruno Gert Kramm und Dr. Joachim Paul zu TTIP und seine Folgen
Welche Themen haben uns noch bewegt?
Wir haben uns intensiv mit dem Thema „Flucht“ und der Unterbringung der geflohenen Menschen beschäftigt. In Artikeln, Blogbeiträgen und mit Interviews vor Ort bei den Betroffenen. Poltisch haben wir festgestellt:
„Neiddebatten können nur auf fruchtbaren Boden fallen, wenn wir uns der Realität dieser Menschen verschließen, wenn wir nicht zuhören, nicht miteinander reden. Die CSU hat Anfang des Jahres eine solche Neiddebatte angezettelt. Folge davon waren hohe Stimmanteile für rechtspopulistische Parteien bei der Europawahl und bei den letzten Landtagswahlen. Wir PIRATEN dagegen setzen auf Dialog und gegenseitiges Verständnis. Wir sind die Partei der Vielfalt.“
Deutschland und Europa
Wir haben uns mit dem Tag der Deutschen Einheit und den aktuellen politischen Entwicklungen in Europa beschäftigt:
„Die deutsche Wiedervereinigung bleibt ein wichtiger Schritt des Einigungsprozesses Europas”, so Nico Kern, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei NRW und europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion. „Aber: Mit der Entsolidarisierung, der Spaltung zwischen wirtschaftlich Starken und Schwachen, kann es kein weiteres Zusammenwachsen der Menschen in Europa geben. Deutschland vollzog hier mit der sogenannten ›Agenda 2010‹ den ersten Schritt und die deutsche Bundesregierung scheint dieses Modell auch den anderen EU-Ländern aufdrücken zu wollen. Wir brauchen keine ›Europäische Agenda 2020‹, sondern den Aufbau einer sozialen Union auf Basis solidarischer Ausgleichsmechanismen, wie z.B. der europäischen Arbeitslosenversicherung.“
Was haben wir NRW-PIRATEN noch gemacht?
Wir haben etwas eingeweiht. Unsere neue Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf, die „Hafenpinte“. Ein Büro, dass am alten Hafen der Landeshauptstadt liegt und – Tadaa – ein Schiff vor der Tür hat.
Oliver Bayer, MdL, der wie Kai Schmalenbach hier sein Wahlkreisbüro unterhält, sagte in seiner Einweihungsrede:
„Und da wir schon bei Symbolen sind: Das Segelschiff, ein Aalschokker, vor der Piraten‐Geschäftsstelle ist mindestens so geil wie eine Kathedrale neben dem Konrad‐Adenauer‐Haus, ein Stahlwerk neben dem Willy‐Brand‐Haus, oder eine Fabrik für Verbotsschilder neben der Grünen‐Zentrale”.
„Ich freue mich über die gelungene Location, von der aus wir den politischen Gegner quasi vor der Haustür über die Planke schicken können” so Kai Schmalenbach (MdL).
Und, wir haben Geburtstag gefeiert
Am 10. September 2014 ist die Piratenpartei Deutschland 8 Jahre alt geworden.
Also bereits raus aus dem Kindergarten und in der politischen Grundschule. Für die kurze Dauer haben wir bereits vieles erreicht.
Der Bundesvorsitzende der PIRATEN, Stefan Körner, nimmt den Feiertag zum Anlass, auf die besondere Wichtigkeit der PIRATEN auch für die zukünftige Digital- und Gesellschaftspolitik in Deutschland und Europa hinzuweisen: „Heute, acht Jahre nach der Gründung, sind die PIRATEN bereits mit 44 Abgeordneten in den Landtagen Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Saarland und im Abgeordnetenhaus Berlin, einer Abgeordneten im Europaparlament sowie 408 Mandaten in kommunalen Parlamenten vertreten.“
Drogenpolitik
Ein weiteres Thema war in diesem Jahr für uns die vergurkte Drogenpolitik der letzten Jahre, bei der keine Regierung irgendwelche Erfolge erzielt hat, die es für die Betroffenen besser gemacht hat. Viele Menschen, auch schwer Kranke werden mit dieser Politik kriminalisiert. Das ist unnötig, das ist falsch.
Um ein Zeichen dagegen zu setzen, haben die PIRATEN mit der Landtagsfraktion die Aktion „Graspirin“ ins Leben gerufen.
Dazu Lukas Lamla, NRW-MdL: „Wir akzeptieren nicht, dass ein pflanzlicher Wirkstoff aus politischen Gründen diskriminiert wird. Deswegen holen wir Marihuana aus der dunklen Bahnhofsecke in den Medizinschrank, wo es hingehört. Eine sachliche Diskussion über Cannabis kann nur geführt werden, wenn es als Medikament gesehen wird und nicht als anrüchige, gesellschaftsschädliche Droge. Graspirin soll die Wahrnehmung von Cannabis dauerhaft in der Gesellschaft verändern. Schmerzpatienten sollen nicht länger kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt werden. Leider sieht die Realität anders aus: Politik und Behörden tun alles in ihrer Macht stehende um eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes zu verhindern. Die Bundesopiumstelle müsste den drei erfolgreichen Klägern aus dem Kölner Homegrow-Prozess eigentlich eine offizielle Erlaubnis zum Eigenanbau erteilen. Denn am 22. Juli 2014 gab das Kölner Verwaltungsgericht drei von fünf Schmerzpatienten Recht.“
MdL Lukas Lamla: Was sind Cannabis Social Clubs?
Was hat uns noch beschäftigt?
Wir haben uns mit dem Thema des überbordenden Konsums beschäftigt und den „Kauf-Nix-Tag“ vorgestellt:
Weihnachts-Stress – Was heißt hier “Stille Nacht”?
Manfred Schramm, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei NRW:
„Wenn wir alle einmal für wenige Stunden über die Produktionsbedingungen nachdenken, bei denen oftmals schlecht bezahlte Arbeitnehmer zum Teil die eigene Gesundheit schädigend, die Dinge herstellen, die wir mit Liebe auf den Gabentisch legen wollen, ändert das vielleicht einige Kaufentscheidungen und führt langfristig zu besseren und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen.“
Und, habt Ihr Piraten nix im Bereich Verkehr gemacht?
Doch, haben wir!
Am Freitag, den 12. Dezember 2014 feierten die PIRATEN in Düsseldorf, dass der Landtag NRW sich nun zwei Jahre intensiv mit Bus und Bahn in Nordrhein-Westfalen beschäftigen wird. Am Nachmittag hatte sich die von der Piratenfraktion beantragte und im Sommer beschlossene „Enquetekommission zu Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels (FINÖPV)“ konstituiert.
Zur Feier des Tages waren wir in der Landesgeschäftsstelle und haben MdL Oliver Bayer, Vorsitzenden der Enquete-Kommission interviewt.
niewieda
Dann hatten wir in NRW auch mit dem Problem des „Rechtspopulismus“ und des Rechtsextremismus zu tun. In Köln wüteten die „Hooligans Gegen Salafisten“ (HoGeSa, in Düsseldorf lief ein „Patrioten Gegen Die Islamisierung Des Abendlandes“- Ableger (PeGiDa) namens „DüGiDa“ in – nun ja – homöopatischer Anzahl von ca. 400 Demonstranten durch die Straßen, die, von den PIRATEN mitinitiierte Gegendemo brachte es auf ca. 1200 Menschen.
Der Kreuzzug besorgter Bürger floppte
Ein Großteil war durch die landesweite Mobilmachung rechter Parteien und Organisationen aus anderen Städten angereist, so dass man hier wirklich nicht von „besorgten Düsseldorfern”“ sprechen kann.
Was sich diese Menschen unter „Islamisierung“ vorstellen, und ob sie Spuren davon in Düsseldorf entdecken konnten, ging aus den Redebeiträgen nicht hervor. Stattdessen versicherte Initiator und AfD-Mitglied Alexander Heumann den Anhängern, dass sie „das Volk“, „nicht rechts“ und „die Guten“ seien. Das abendlandrettende Fußvolk wurde aus der Menge heraus dazu aufgerufen, nicht mit der Presse zu sprechen und die nur geliehenen Deutschlandfahnen später zurückzugeben.
„Haut der Presse auf die Fresse“ wurde aus der marschierenden Menge skandiert.
Und, zum Jahresende hin musste auch unsere „Landesmutter“ Hannelore Kraft ein Phänomen kennenlernen, dass wir Piraten im Landtag NRW schon zur Genüge erfahren durften:
#Leerstunde für Hannelore Kraft
Der Landtag NRW hat keine redenfreie Mittagspause, es trifft also meist die kleinen Fraktionen wie die Piratenfraktion, dass alle schnell in die Kantine verschwinden, wenn die Opposition auch mal was sagen möchte. Schwupp, da sind alle verschwunden und der Pirat redet vor – nun ja – seinen Fraktionskollegen und einer Reihe leerer Stühle.
Das klappt meist, diesmal jedoch nicht. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piraten beendete seine Rede bereits nach fünf Minuten und eine verdutzte Ministerpräsidentin musste (ungehalten) eine unfertige Rede vor leerem Haus halten.
Etwas übertölpelt trat die Ministerpräsidentin ans Rednerpult, obwohl kaum ein SPD-Abgeordneter in Klatschreichweite war. Auch Grüne und CDU fehlten weitestgehend. „Das ging etwas schnell jetzt“, so die unvorbereitet wirkende Hannelore Kraft mit einem bangen Kontrollblick durch die Ränge. Joachim Paul war ihr mit der unwesentlich kürzeren Rede so in die Parade gefahren, dass sie ihrem Ärger Luft machte. Sinngemäß kam dabei heraus: Die leeren Ränge seien doch für die Piraten gedacht gewesen. Es sei eine Zumutung, dass sie nun hier sprechen müsse.
Schnell wurden per Twitter und Telefon, reitendem Boten die Abgeordneten vom Essen zurückgepfiffen, damit die Ministerpräsidentin auch „Klatschvolk“ vor sich hatte.
http://www.piratenpartei-nrw.de/2014/12/18/piraten-verblueffen-ministerpraesidentin-allein-zu-haus/
Und das nächste Jahr?
Wie wird das aus Sicht der PIRATEN?
Wir werden wieder viel zu tun bekommen – Packen wir’s an, denn: PIRATEN wirken!
Timecodex CC BY NC ND
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