Ohne Gegenfragen im TTIP-Blindflug: Geheimgesetze aus den USA

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP macht alles andere als frei. Als völkerrechtlicher Vertrag ist TTIP (und CETA, TiSA) in der Lage, mit einem Schlag wesentliche Teile deutscher und europäischer Gesetze zu überschreiben: Genmais, Chlorhühner und Bio-Siegel-Verbot kommen so auf den Tisch. Für deutsche und europäische Gesetze wird die mächtige US-Lobby in Zukunft verpflichtend mitkonsultiert.

Geheim-Gesetze

Bei so etwas weitreichendem bräuchte es eigentlich breite Diskussion und Aufklärung. Doch rund um die Verhandlungen herrscht eine unglaubliche Geheimniskrämerei. Denn die USA fordern: TTIP-Papiere sollen geheim bleiben – der “Tagesspiegel” schreibt dazu:

Deutsche Fachbeamte dürfen erst

  • nach Anmeldung
  • an zwei Tagen pro Woche
  • in einem Leseraum einer US-Botschaft

die TTIP-Papiere studieren. Und:

  • Zugelassen sind stets höchstens zwei Beamte für zwei Stunden,
  • nur mit „Kugelschreiber oder Bleistift und Papier, um begrenzte Notizen zu machen“

Das ist immerhin mehr als im Europaparlament. In den dort vorhandenen TTIP-Leseraum dürfen nur ausgewählte Abgeordnete höchstpersönlich, bis 3. September 2014 ohne jegliches Schreibmaterial.

Frag deinen unwissenden Bundestags-Abgeordneten

Nicht einmal die deutsche Regierung weiss genau, was alles in TTIP verhandelt wird. Die Piratenpartei startet nun “Frag deinen Bundestagsabgeordneten zu TTIP und CETA”. Die Aktion läuft seit dem 2. Februar und ist eher auf mediale Wirkung angelegt. Denn verbindliche Auskünfte wird es — siehe oben — ja eher nicht geben. Doch das sollte uns vom Fragen nicht abhalten. Alle Infos hier: http://wiki.piratenpartei.de/Fragen_MdBs

 

Über Stefan Müller

Pirat und Zeitungsmacher.
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.