Kompass – Zeitung für Piraten

Kulturbeauftragte: “Erosion der Grundrechte” durch Netzkonzerne und Nutzer

In Bonn läuft noch bis zum heutigen Mittwoch das “Global Media Forum” des staatlichen Auslandssenders “Deutsche Welle”, mit vielen Gästen aus Medien und Politik. Unter anderem auch Monika Grütters von der CDU. Die Kulturbeauftragte der Bundesregierung sorgt sich um “digitale Selbstentmündigung”.

In ihrer etwas bizarren Rede schiebt sie “die Erosion demokratischer Grundrechte” erstens auf globale Internetkonzerne wie Google sowie zweitens auf hedonistische Internet-Nutzer, weil die allzu leichtfertig ihre Daten preisgeben.

Kein Wort jedoch von staatlichen Aktivitäten wie etwa der geplanten deutschen Vorratsdatenspeicherung. Hier findet eine Zwangspreisgabe des Digitallebens an die mehr oder weniger sicheren Datenspeicher bei den Telekoms statt. Und das lässt sich nicht wie ein GMail- oder Facebook-Account einfach deaktivieren.

Mit seiner Warnung vor der digitalen Erosion demokratischer Grundrechte ist der Künstler Florian Mehnert in bester Gesellschaft. Die internationalen Wortführer einschlägiger Debatten sind Internetpioniere wie Jaron Lanier, der vergangenes Jahr für seine Kritik am digitalen Kapitalismus mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet wurde. Es sind Schriftsteller wie Dave Eggers, der in seinem Bestseller “Der Circle” vom Weg in den digitalen Totalitarismus erzählt. Es sind einstige Unternehmer des Silicon Valley wie Andrew Keen, der in seinem im Frühjahr auf Deutsch erschienen Buch “Das digitale Debakel” vor den Gefahren der Datenökonomie warnt.

Sie alle machen uns darauf aufmerksam, dass unsere Freiheit im Netz mindestens von zwei Seiten gefährdet ist. Zum einen von den digitalen Informations- und Deutungsmonopolen der großen Internetkonzerne: Sie sind es, die uns die Wege im Netz weisen und entscheiden, was wir online zu Gesicht bekommen – nach intransparenten Regeln und Kriterien. Zum anderen von der (wie ich es nennen würde) digitalen Selbstentmündigung, die vielfach mit der Preisgabe persönlichster Daten verbunden ist – zum Zwecke eines geselligeren, unterhaltsameren, gesünderen, erfolgreicheren, effizienteren, jedenfalls angeblich besseren Lebens. So gibt es immer weniger Orte und Augenblicke des Lebens, die verlässlich dem Zugriff Fremder und dem Licht der Öffentlichkeit entzogen sind.

LINK zum Redemanuskript.