Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) soll kommen. So sieht es ein Gesetzespaket der Bundesregierung vor, dem CDU, CSU und auch die SPD zustimmten. Letztere unter ungewohnter Zerrissenheit und großen Schmerzen.
Das VDS-Gesetz bringt Streit in den NRW-Landtag. Das schreibt die Tageszeitung “Welt Kompakt” in ihrer heutigen Ausgabe. In der “Aktuellen Stunde” am Donnerstag musste die SPD ihr Ja zur VDS gegen heftige Kritik von Piraten und FDP verteidigen. In NRW regiert die SPD in einer Koalition mit den Grünen, welche sich auf Bundesebene gegen die Vorratsdaten positionieren.
Dietmar Schulz von den Piraten: “Die VDS verhindet keine einzige Straftat.” Dafür stelle sie Bürger unter Generalverdacht, greife tief in ihr Verhalten ein.
“Wir sind nicht umgefallen,” entgegnete Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Die Opposition werde es nicht schaffen, SPD und Grüne beim Thema Vorratsdaten zu spalten.
Dafür sorgte Kraft in ihrer eigenen Partei höchstpersönlich. Wie ein Zeitungsbericht der WAZ heute notiert, knöpfte sich Hannelore Kraft auf dem kritischen Parteikonvent NRW-Abweichler höchstpersönlich vor, um sie nach allen Regeln der Kunst einzunorden.
Betroffen sind vor allem jüngere Fachpolitiker wie Alexander Vogt aus Herne. Er könne, so Kraft laut WAZ, nichts mehr werden, solange sie in NRW was zu sagen habe. Die NRW-Delegierten stellten auf dem Parteikonvent fast ein Viertel und spielten somit eine wichtige Rolle.
Basta-Politik überall. Auch nach dem Konvent bietet der Umgang mit Abweichlern viel Gesprächsstoff in und um die SPD. Teilnehmerin Luisa Boos veröffentlichte einen interessanten, länglichen Blogbeitrag. Er erlaubt, in die Stimmung auf dem “kleinen Parteitag” einzutauchen. Aus dem Fazit:
In manchen Landesverbänden wurden Delegierte zu Einzelgesprächen mit prominenten Vertreter*innen der Parteiführung oder der jeweiligen Landes-SPD gebeten, in denen auch ihre persönliche Zukunft in der SPD diskutiert wurde. Mir sind einige begegnet, die explizit froh waren, dass sie die Freiheit genießen „nichts mehr werden zu wollen“. Es ist wichtig, dies mal zu diskutieren, denn wenn nur Menschen in dieser Partei was werden dürfen, die im Zweifelsfall eine sehr flexible Meinung haben, dann brauchen wir auch nie wieder darüber diskutieren, warum wir an Glaubwürdigkeit verlieren.
Noch bedenklicher fand ich aber, dass in mindestens einem Landesverband darüber diskutiert wurde, wie sich die Höhe des Zuschusses der Bundes-SPD für anstehende Landtagswahlkämpfe, bei welchem Verhalten der Delegierten, verändern könnte – natürlich zum Negativen. Ich möchte nicht Teil einer SPD sein, die so etwas zulässt, sondern Teil einer SPD, die in der Sache streitet und in genau dieser (und auch nur dieser) Sache eine Entscheidung fällt. Ob sie mir gefällt, oder auch nicht.
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Heute lehnte der Landtag NRW dann mit überaus deutlicher Mehrheit die Piraten-Vizepräsidentin ab. Monika Pieper konnte nur 32 Stimmen auf sich vereinen. 169 Landtagsabgeordnete wünschen dagegen keine Beteiligung der Piraten im Landtagspräsidium. Monika Pieper sagte dazu auf Twitter: “Wir lassen uns nicht unterkriegen! Im Gegenteil. Jetzt erst recht!”
