Heute also in Berlin: der kleine Parteitag der SPD: “Partei-Konvent”. Unter anderem geht es um den sozialdemokratischen Umgang mit der neuen Vorratsdatenregelung (vier Wochen gespeicherte Bewegungsprofile, zehn Wochen Anrufer und IP-Adressen). 200 Funktionäre entscheiden auf Geheiß der Parteibasis doch noch über den eilig vom Kabinett beschlossenen und im Bundestag verlesenen Gesetzesentwurf.
Von D64, dem sozialdemokratischen Netzklub, heißt es: “Freiheit darf für die SPD nicht verhandelbar sein. Regierungsfähigkeit heißt nicht, 80 Millionen Menschen flächendeckend und anlasslos zu überwachen”. Die D64er haben immerhin 100 der circa 14.000 SPD-Gliederungen zu einem Contra-Antrag bewegt.
Mehr Überwachung wagen
Generalsekretärin Yasmin Fahimi relativiert die Kritik dann so: “Die SPD ist zu klug, um wegen der Auslegung mehrerer Grundrechtsartikel ihre Regierungsfähigkeit aufs Spiel zu setzen.” Worte, die sich Mitglieder dieser traditionsreichen Partei einmal durch den Kopf gehen lassen sollten.
Was also wird passieren? – deine Meinung ist gefragt!
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