BND-Selektoren: G10-Kommission denkt an Verfassungsklage

Schon wieder muss das Verfassungsgericht eingreifen: die G10-Kontrollkommission des deutschen Bundestages will laut “Süddeutsche” eine Klage prüfen. Damit soll Einsicht in die BND/NSA-Selektorenliste von Abhörzielen in Deutschland gewonnen werden. Zunächst müssen Juristen klären, ob die Kommission als solche überhaupt klageberechtigt ist.

Die G10-Kommission, benannt nach Artikel 10 der deutschen Verfassung, entscheidet von Amts wegen als unabhängiges Organ über sämtliche durch die Nachrichtendienste des Bundes (Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst) durchgeführten Beschränkungsmaßnahmen im Bereich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Die vier Mitglieder müssen nicht unbedingt Abgeordnete sein.

Artikel 10 des Grundgesetzes wurde 1968 im Zuge der ersten Terrorgesetze durch die 1. Groko dieser Republik entscheidend verwässert. Zum Verfassungsartikel kam ein Absatz 2 und folgende Worte:

“Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.”

Seitens der Bundesregierung soll ein Sonderbeauftragter die Selektoren durchsehen und darüber berichten. Ansonsten bleibt auf Wunsch des Kanzleramtes weiterhin geheim, wer BND/NSA-selektiert wurde.

Über Stefan Müller

Pirat und Zeitungsmacher.
Dieser Beitrag wurde unter Datenschutz, Demokratie, Netzpolitik und Datenschutz, News, Privatsphäre abgelegt und mit , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Ein Kommentar zu BND-Selektoren: G10-Kommission denkt an Verfassungsklage

  1. Friedrich sagt:

    Der BND hat inzwischen schon einmal “fälschlicherweise” die wichtigsten 12.000 Selektoren gelöscht..!

    Es sind natürlich noch mal 459.000 Selektoren aufgetaucht… Aber da stehen Telefonnummern von Otto Normalbürger drin… (wetten auch Piraten)?

    Der NSA Untersuchungsausschuss sollte einfach die wikikeaks Assange Einladung nach Lindon annehmen; um die ungeschwärzten Selektorenlisten zu sehen…

    Erster Anlauf NSA Selectors wikileaks:

    https://wikileaks.org/nsa-germany/selectors.html

    Wikileaks ist mitlerweile richtig wertvoll geworden, weil sie für den NSA Untersuchungsausschus nun mal zur einzig verwertbaren Quelle für Einblicke in echtes BND, bzw. NSA Material geworden sind…

    Die Bundesregierung gibt dem NSA Ausschuss leider nur komplett geschwärzte Seiten… eine Zumutung!

    Und auch sonst behindert die Regierung den NSA Untersuchungsausschuss wo sie nur kann. ..

    Hier mal z.B. “Akten” von der Bundesregierung für den NSA Ausschuss:

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-09/nsa-ausschuss-akten-geschwaerzt

    Oder auch:

    http://www.zeit.de/politik/2015-03/nsa-ausschuss-bnd-gefaelschte-akten

    Kein Wunder, dass bei immer mehr Menschen langsam berechtigte Fragen zur Souveränität Deutschlands aufkommen …

Kommentare sind geschlossen.