Da weht ein kleiner Hauch von Bevormundung durch die ostwestfälische Bielefelder Luft: unter dem Motto “Wie programmieren wir Zukunft?” fragten sich die Bundes-GRÜNEN auf ihrem “Digitalisierungskongress” am Freitag und Samstag. Als ob die Zukunft, um die es hier geht, “programmiert”, will heißen mit igendwelchen “Maßnahmen” allzusehr festgelegt werden könnte. Dazu hat der Gesetzgeber schlicht nicht dem Wumm, angesichts transnationaler Netzkonzerne mit Direktzugang zu Milliarden von Usern.
So ein bißchen priatig kommt das ganze daher, wenn auch viel aufweniger produziert mit den Mitteln einer Bundestagspartei samt angeschlossener Stiftung. Pads (wie bei den PIRATEN) gibt es. Getwittert wird, als gäbe es kein Morgen. Auch viele Menschen, die temporär mal PiratInnen waren, finden sich auf Bühne und im Publikum.
Alles, was man zur #dk15 wissen muss, findet sich im Veranstaltungs-Pad:
Digitalpolitik ist immer noch nicht grünes Kernthema. Nach der Energiewende und der Agrarwende ist es den Grünen bisher nicht gelungen, dass Thema ‘Digitalwende’ zu besetzen. Das Paradigma ‘Meine Daten gehören mir’ wird nicht konsequent durch die gesamte Partei vertreten.
Für die digitale Bürgerrechtsbewegung sind die Grünen ein unsicherer Partner. Während in Berlin der Angriff auf demokratische Grundlagen an die Wand gemalt wird, ducken sich die Grünen in Düsseldorf und Wiesbaden hinter ihren großen Koalitionspartner:
– In NRW haben die Grünen gegen Asyl für Snowden gestimmt:
http://www.abgeordnetenwatch.de/asyl_fuer_snowden_in_deutschland-745-621.html– In Hessen haben sich die Grünen mit der CDU darauf geeinigt, dass sich das Bundesland bei einer Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat zu enthält:
http://www.fr-online.de/landespolitik/datenschutz-ohne-verdacht–keine-daten,23887878,29108682.html– Informationsfreiheitsgesetze für Niedersachsen, Hessen + Baden-Württemberg ist nicht umgesetzt
Solange Kernthemen der Digitalisierung – hier: Massenüberwachung durch Staat und Geheimdienste – nur Manövriermasse im Koalitionsallta sind, werden die Grünen unglaubwürdig bleiben.
Beim Atomausstieg wäre die Koalition gesprengt worden – und hier eben nicht. Das zeigt die Bedeutung des Themas bei den Grünen.
Dem ist nichts hinzuzufügen. Der Fukushima-Hype ist längst abgeklungen wie ein ausgebrannter Brennstab.
An der Debatte um Smart Meter – vernetzte, digitale Stromzähler – zeigt sich wunderschön der unaufgelöste Zielkonflikt innerhalb der “grünen” Partei zwischen Ökopunkte sammeln durch Verbraucherdaten veröffentlichen und den Forderungen der eher randständig-einflußlosen Netzpolitiker (80% männlich – nicht politisch korrekt und im Grünen-Mainstream eher suspekt), die nach umfassendem Datenschutz durch Vermeidung überflüssiger Datenerfassung rufen.
Vom grünen Ober-Netzmenschen Konstantin von Notz gerüchtet es seit einiger Weile, er möchte sich in Zukunft auf die schleswig-holsteinische Landespolitik konzentrieren. GRÜNEN-Netzpolitiker Malte Spitz, auch auf dem Kongress, war bei der letzten Bundestagswahl auf einem eher schlechten Listenplatz und verpasste so den Einzug ins Parlament.
Terminhinweis: Die PIRATEN veranstalten am 5. und 6 November einen Netzpolitischen Kongress in München.
Und das stand bei den GRÜNEN auf der Agenda:
FREITAG, 18.09.2015
Anmeldung: ab 16:00 Uhr
Beginn: 17:00 Uhr
17:00 Uhr: Begrüßung
Mona Neubaur, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nordrhein-Westfalen
Michael Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
17:30 Uhr: Keynotes “Wie programmieren wir Zukunft?”
Sylvia Löhrmann, Stellv. Ministerpräsidentin und Ministerin für Schule und Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen
Markus Beckedahl, Gründer und Chefredakteur von netzpolitik.org
18:30 Uhr: Interaktive Frage- und Diskussionsrunde (online und offline)
18:45 Uhr: “Internet for Refugees”
Fiona Krakenbürger, Internet for Refugees
19:00 Uhr: Diskussion zum Thema Arbeit der Zukunft
Unter anderem mit
Konrad Klingenburg, IG Metall
Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC)
Dr. Tanja Rueckert, Executive Vice President, IoT & Customer Innovation (SAP)
20:30 Uhr: Theater “Die Agonie und die Ekstase des Steve Jobs”
von Mike Daisey mit Andreas Beck vom Theater Dortmund
Anschließend laden wir Sie und Euch herzlich zu einem Empfang ein.
SAMSTAG, 19.09.2015
9:30 Uhr: sechs parallele Foren in Verantwortung der BAG ChristInnen, BAG
Frieden, BAG Wirtschaft und Finanzen, BAG Medien und Netzpolitik, BAG Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik und BAG Behindertenpolitik
“Das Ende der Unschuld”: Alles begann mit einem Apple…
Beschreibung:
Der Biss in den Apfel bedeutet schon bei Adam und Eva den Zugang zu unbegrenztem Wissen. Ein angebissener Apple steht auch heute inmitten der Debatte um Wissensdurst und Datenhunger im Internet. Wir fragen: Wie beeinflusst Big Data unser Verhalten? Welche Vorstellungen von Selbständigkeit und Privatheit haben wir? Wie wollen wir dieses Feld politisch gestalten?
Referent:
Ole Wintermann, Senior Project Manager bei Bertelsmann Stiftung und Co-Founder von IrrepressibleVoices.org
(BAG ChristInnen)
Perspektiven der Wissensproduktion in den Zeiten der Digitalisierung
Beschreibung:
Workshop „Perspektiven der Wissensproduktion in den Zeiten der Digitalisierung – Fokus Lernen und Lehre“
Big Data, Open Access, MOOCs – auch die Wissenschaft hat ihre Buzzwords. Wir schauen hinter den Hype: Wie verändert sich die Wissensproduktion in Zeiten der Digitalisierung tatsächlich? Wo gibt es neue Perspektiven – und wo vernebelt schöner Schein doch nur schnöden Wissenschaftsalltag 1.0? Der Fokus der Workshops wird dabei auf dem Thema Lernen und Lehre liegen.
Impulse
– ‚Digitalisierung’: Herausforderung für Bildung und Hochschulen? – Dr. Sandra Hofhues, ab 1.9. Juniorprofessorin für Mediendidaktik/Medienpädagogik an der Universität zu Köln. Von 2013 bis 2015 forschte sie an der Zeppelin Universität als Post-Doc zu “Digital Education”. Weitere Informationen zur Referentin: www.sandrahofhues.de
– Digitale Lehre? Perspektiven des Hochschulmanagements – Claudia Bremer, Beraterin für E-Learning, Uni Frankfurt am Main
(BAG Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik)
Automatische Waffen, Drohnen und Militärroboter – Herausforderungen für das Völkerrecht
Beschreibung:
Die Automatisierung des Krieges scheint technisch unaufhaltsam zu sein. Schon heute werden teilautomatische Waffensysteme in Kriegen genutzt. Dabei verweisen Befürworter*innen auf ihre Kompabilität mit dem Völkerrecht, manche gehen sogar so weit zu sagen, die Waffen der Zukunft wüssten im Einzelfall besser als der Mensch, was zu tun sei. Im Workshop werden die techischen Entwicklungen vorgestellt, Implikationen für den Krieg diskutiert, die völkerrechtlichen Argumente kritisiert und durch ethische (Gegen-)Argumente ergänzt. Außerdem wollen wir gemeinsam in die Zukunft sehen: Was kann auf uns zu kommen und wie können wir politisch eine Automatisierung des Krieges gemeinsam mit Bürger*innenbewegungen doch noch verhindern.
(BAG Frieden)
Referenten:
Christian Weidlich, Wissenschaftlicher Mitarbeiter HSFK
Teilen ist das neue Haben: Ist anders wirtschaften durch die Digitalisierung möglich?
Beschreibung:
Immer schneller, weiter, mehr: Die Orientierung der Gesellschaft am Ökonomischen kennt keine Grenzen. Ist “Teilen statt Besitzen” die Antwort um die Wirtschaft nachhaltig umzubauen, die Marktmacht zu bändigen? Oder umgeht die Sharing Economy lediglich bestehende Wirtschaftszweige nach dem Prinzip Ökonomisierung des Privaten und hält sich an keine Regeln? Welche Möglichkeiten bieten neue Technologien, wo liegen Grenzen und Gefahren? Wo und wie kann und sollte Politik steuernd eingreifen?
(BAG Wirtschaft und Finanzen)
Grüne Smarte Heimat
Beschreibung:
Der digitale Aufbruch verändert unser Zusammenleben in der Stadt und im ländlichen Raum. Intelligente Vernetzung fördert neue Formen der Mobilität, mehr Teilhabe an Bildung, der Gesundheitsversorgung und lokalem Verwaltungshandeln. Wie aber muss die Grüne Smarte Heimat gestaltet werden, wie wird Nachhaltigkeit befördert und Datenschutz entwickelt, ausgebaut und gewahrt? In unserem Forum wollen wie die
Grüne Smarte Heimat der Zukunft diskutieren, Anforderungen entwickeln und Ideen zur Umsetzung betrachten.
Referenten:
– Prof. Dr. Gregor Hopf, Leiter der Geschäftsstelle Digitalisierung im Staatsministerium Baden-Württemberg
– Franz-Reinhard Habbel, Sprecher und Direktor für politische Grundsatzfragen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
(BAG Netzpolitik)
Inklusive Ansätze und Teilhabe in der digitalen Welt
Hier im Pad könnt ihr gemeinsam protokollieren, Links zusammentragen und euch auch gerne vernetzen.
Beschreibung:
Das Internet und die zunehmende Digitalisierung bieten neue Möglichkeiten für Menschen, die sonst tendenziell und tatsächlich ausgegrenzt werden. Wo Teilhabechancen in der digitalen Demokratie steigen, gibt es aber auch neue Risiken. Neben der Verbesserung barrierefreier Zugänge (BITV 2.0) sollen Chancen durch die digitale Arbeitswelt diskutiert werden.
(BAG Behindertenpolitik)
11:30 Uhr: Lightning Talks aus Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft
Kay Voges, Intendant des Schauspiels, Theater Dortmund
Jan Philipp Albrecht, MdEP, innen- und justizpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA
Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland
Rafael Laguna, CEO Open-Xchange AG
Renata Avila, Human Rights Lawyer
12:30 Uhr: Mittagspause
13:30 Uhr: Barcamp Session (Die Sessions wurden vorab online vorgeschlagen und von grünen Mitgliedern gevoted. Einen Überblick zu allen eingereichten Ideen findet ihr hier.)
Digitalisierung als soziale Herausforderung
Hier im Pad könnt ihr gemeinsam protokollieren, Links zusammentragen und euch auch gerne vernetzen.
Ideengeber: Jürgen Blümer
Die bewusste und selbst verantwortete Teilhabe an der Digitalisierung ist immer noch ein Eliten-Thema. Die Bruchzone des ‘digital gap’ zieht sich dabei entlang der tradierten sozialen Bruchlinien. Wenn angesichts der aktuellen Vertiefung der Bruchlinien, insbesondere durch das dysfunktionale Bildungssystem, die Probleme beständig wachsen, muss auch die digitale Teilhabe auf die politische Agenda.
Ich formuliere die Frage, die hier diskutiert werden soll, einmal ganz plakativ:
Wie kann ein Staat, der nicht einmal für hygienisch einwandfreie Toiletten in den Schulen sorgen kann, sicherstellen, dass allen Menschen die gesellschaftlich notwendige Mindestteilhabe an der Digitalisierung ermöglicht wird?
Oder – in kürze: Wie kann ein digitales Prekariat verhindert werden?
Wie gestalten wir die digitale Arbeitswelt?
Hier im Pad könnt ihr gemeinsam protokollieren, Links zusammentragen und euch auch gerne vernetzen.
Ideengeber: Rüdiger Metzdorf, Andreas Kröhling, Edgar Muschketat
Mähdrescher die ohne Fahrer eigenständig Felder abernten, öffentliche Verkehrsmittel ohne Fahrer (z. B. Skytrain), Supermärkte wo Kunden Waren selbst einscannen, das sind nur ein paar Beispiele, wie sich die Welt mit Technologien, die heute weitgehend schon vorhanden sind, verändert. Wir stehen am Beginn einer zweiten industriellen Revolution auf der Basis des Internets und moderner TK-Technologien, die unsere Arbeitswelt gravierend verändert.
Feste Arbeitsplätze bei einem Arbeitgeber werden immer mehr zur Ausnahme. Sich immer schneller verändernde Aufgaben machen lebenslanges Lernen erforderlich.
• Arbeitsplätze in standardisierbaren Tätigkeiten, bis in den akademischen Bereich, werden massiv wegfallen
• Grenzen zwischen Privaten und Arbeit verschwinden, mit Folgen für die Gesundheit von Arbeitnehmer (Burn Out)
• Neue Arbeitsformen führen für Beschäftigte zu (Schein)selbständigkeit ohne soziale Absicherung
Wie gestalten wir als Gesellschaft diesen Wandel? Was bedeutet fairer Wettbewerb in dieser neuen Welt? Wie machen wir die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig?
Hate Speech keinen Raum geben – das Netz als Freiraum für alle
Hier im Pad könnt ihr gemeinsam protokollieren, Links zusammentragen und euch auch gerne vernetzen.
Ideengeber: Sophie Karow, Ulle Schauws, LAG Frauen NRW u.a.
Das Internet ist für (junge) Menschen unumstritten zum wichtigsten RAUM für Kommunikation und Information geworden. Wie, von wem, mit welchen Interessen dieser virtuelle Raum genutzt wird, ist zu hinterfragen, wenn es um Grenzüberschreitungen und Gewalt im Netz geht. Bei „Hate Speech“ geht es um Gewalt, vor allem gegen Frauen. Gerade User*innen, die sich für
feministische, queere und antirassistische Themen einsetzen, sind betroffen. Dass Frauen selbstverständlich nirgendwo eingeschränkt werden und alle Möglichkeiten haben sollten, steht außer Frage. Dass das Netz aus Angst gemieden und zu einer No-go Area für Menschen, insbesondere Frauen werden könnte, ist inakzeptabel! Was können wir tun? Wie motivieren und empowern wir, virtuelle Räume uneingeschränkt zu nutzen? Zusammen mit einer*m Experten*in zu „Hate Speech“ aus Netz oder Wissenschaft sowie mit Ulle Schauws (MdB; zugesagt) wollen wir über demokratische Beteiligungsmöglichkeiten, Freiheit und Formen des Schutzes diskutieren.
Von den Piraten lernen? – Wie nutzen wir Digitalisierung für unsere Partei?
Hier im Pad könnt ihr gemeinsam protokollieren, Links zusammentragen und euch auch gerne vernetzen.
Ideengeber: Michael Kellner
Die Form der politischen Beteiligung verändert sich, stärker ad-hoc und weniger langfristig und verbindlich. Gleichzeitig eröffnet die Digitalisierung neue Möglichkeiten des Engagements: Jenseits von der klassischen Mitgliederversammlung im Kreisverband von zu Hause aus mitentscheiden, parteipolitische Anbindung trotz häufigen Wohnortwechsels.
Ich würde die Grüne Partei gern weiter verändern und zu einer Beteiligungspartei neuen Typs entwickeln, die Offline und Online zusammendenkt.
Was wollen unsere Mitglieder und wie können wir sie noch besser einbinden? Worüber und wie oft wollen wir eigentlich abstimmen oder diskutieren? Und mit welchen digitalen Lösungen können wir auf die Anforderungen reagieren?
Dahinter steht für mich die Frage, ob wir durch parteiinterne Mitgliederbegehren, regelmäßige Befragungen oder gar durch verbindliche Entscheide unsere politische Kultur auf Kommunaler, Landes- und Bundesebene weiter voranbringen können.
Das und noch viel mehr, würde ich gern gemeinsam mit Euch und der Landesgeschäftsführerin NRW, Marianne Weiß diskutieren.
Softwareentwicklung als ethische Herausforderung
Hier im Pad könnt ihr gemeinsam protokollieren, Links zusammentragen und euch auch gerne vernetzen.
Ideengeber: Jürgen Blümer
Selbstfahrende KFZ von Software gesteuert; Sicherheitssoftware, die in totalitären Regimen zur Unterdrückung genutzt werden; Data-Mining-Anwendungen, die von Lebensversicherern zur Policen-Optimierung genutzt werden; Schnittstellen zu DNA-Datenbanken, die ein Rassen-Profiling von Internet-Nutzern ermöglichen – je mehr Software auch unbemerkt in unseren Lebensalltag eindringt, umso deutlicher werden die ethischen Herausforderungen, die damit einher gehen.
Welche Leitplanken muss eine Gesellschaft hier setzen? In wie weit ist es Aufgabe der Politik, hier Richtlinien zu formulieren? Kann die Art und Weise, welchen ethisch-moralischen Prinzipien die Zukunftprogrammierung unterliegt, allein den Gesetzen des Marktes überlassen werden?
Unser Dorf soll digitaler werden – kommunale Strategien für E- und Open Government
Hier im Pad könnt ihr gemeinsam protokollieren, Links zusammentragen und euch auch gerne vernetzen.
Ideengeber: Matthi Bolte
Wir GRÜNE wollen die Vorzüge der Digitalisierung für alle Bürgerinnen und Bürger nutzbar machen. Das gilt ganz besonders vor Ort, wo durch bessere Angebote für E-Government und Open Government ein neues Verhältnis von Gemeindeverwaltung und Bürger*innen entsteht und die Demokratie somit vorangebracht werden kann.
In dieser Barcamp-Session soll es darum gehen, diesen Wandel kommunal zu begleiten. Dafür werden wir uns auf Basis der Erkenntnisse aus dem GRÜNEN Online-Check der Landtagsfraktion NRW (http://gruene-fraktion-nrw.de/online-check) einige gute Beispiele anschauen und dann gemeinsam überlegen, wie wir weiter vorankommen können. Wer sind unsere Verbündeten vor Ort? Wie lassen sich Lösungen politisch durchsetzen und bei der Verwaltung implementieren? Und: Wie können GRÜNE auf Landes- und Bundesebene den Wandel vor Ort unterstützen?
15:00 Uhr: Abschlusskeynote
Malte Spitz, Mitglied im Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nordrhein-Westfalen
15:20 Uhr: Abschlussdiskussion zum Thema Ökologie und Digitalisierung
Unter anderem mit
Konstantin von Notz, stellv. Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hildegard Müller (Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung und Präsidiumsmitglied des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, BDEW)
Prof. Dr. Uwe Schneidewind (Präsident Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie)
17:00 Uhr: Ende
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