Bundesjustizminister Heiko Maas möchte Journalisten nicht mehr wegen Landesverrat verfolgen. Das sagte er gestern auf dem Kongress der deutschen Zeitungsverleger in Regensburg. Laut Bericht vom bayerischen Rundfunk möchte Maas nun eine gesetzliche Änderung einbringen. Vermutlich müsse wie beim Geheimnisverrat die Beihilfe straffrei gestellt werden.
Im Zuge der Ermittlungen gegen das Digital-Aktivisten-Blog “Netzpolitik.org” stand der Vorwurf des Landesverrates im Raum. Maas bestätigte nun erneut, dass die Ermittlungen eingestellt worden seien.
