Kompass – Zeitung für Piraten

Kurz ge-cybert vor dem Wochenende

+++ Cyber-Hass: deutsche Politiker wenden sich an das marktführende soziale Netzwerk “Facebook” (nutzen 1 Milliarde Menschen gleichzeitig). Sie verlangen von Facebook, bestimmte “Hass-Kommentare” zu löschen. Kommende Woche trifft sich Bundesjustizminister Maas mit Facebook-Managern. Udo Vetter, Lawblogger und ehemaliger Bundestagskandidat der PIRATEN, erzählte dem Jugendmagazin “Vice”, warum solche Zensurwünsche und auch privat gestellte Strafanzeigen gegen Facebook-Poster keine gute Idee sind. “Ich bin gegen Blockwarte im echten Leben und im Internet. Ich möchte auch nicht in einer Gesellschaft leben, in der sich alle ständig belauern.” LINK

+++ Cyber-Spionage: warme Worte an den chinesischen Präsident Xi richtete heute der US-Geheimdienst-Koordinateur James Clapper. Xi besucht in Kürze die Vereinigten Staaten. Von China gehen digitale Attacken gegen die US-Regierung, Behörden und die Wirtschaft aus. Die fernöstlichen Hacker würden auf geringen Widerstand stoßen. So stahlen sie angeblich über 20 Millionen Personalakten aus dem staatlichen “Office of Personnel Management”. Das alles ebnet den Weg für US-Sanktionen gegen China, glaubt die Politik-Webseite “The Hill”. Die Sanktionen sollen sich gegen chinesische Unternehmen richten, nicht die Regierung. LINK

+++ Cyber-Rechte: das US-Datenaustausch-Rahmenabkommen begünstigt Menschenrechtsverletzungen. Davor warnt der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer. Er sagt, das von der EU-Kommission ausgehandelte Datenabkommen mit den USA (wir berichteten) sei “völlig unzureichend und menschenrechtswidrig”. Das Abkommen schütze nicht davor, dass die USA europäische Bürger-Daten für außergerichtliche Drohnentötungen, für zeitlich unbegrenzte Inhaftierungen ohne Anklage oder zur Aufnahme von Personen in Flugverbots- oder sonstige schwarze Listen missbrauchen. Die Ausweitung der mikroskopischen US-Klagerechte auf Europäer sieht Breyer als “wertlos”.

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