+++ iPhone-Hersteller Apple will seine “iMessage”-Kurznachrichten nicht der US-Regierung öffnen. Der zur Zeit einer der wertvollsten Großkonzern der Welt sagte, sein System sei komplett verschlüsselt. Apple könne somit einer gerichtlichen Aufforderung nicht nachkommen, spezifische Textnachrichten im Zuge einer Ermittlung zu Waffen- und Drogenhandel bereitzustellen. So stand es diesen Montag in der “New York Times“.
Apple stellte gestern neue Produkte vor, unter anderem das jährliche Update vom Hauptumsatzbringer iPhone, ferner ein größeres iPad und eine Apple-TV-Settopbox mit erweiterter Funktionalität.
+++ Leichte Erhöhung und Entrechtung für Arbeitslosengeld II-Bezieher. Die “Hartz IV”-Sätze steigen um wenige Euro. Alleinstehende bekommen fünf Euro mehr, und damit monatlich 404 Euro. Kinder drei, Jugendliche vier Euro. Das plant die Bundesregierung laut Medienberichten mit Wirkung ab Anfang 2016.
Andererseits sollen die Rechte der Geldbezieher geschmälert werden. Wie die Online-Parteizeitung “Flaschenpost” schreibt, soll Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) jetzt die Möglichkeit für Leistungsempfänger abschaffen, im Zeitraum eines Jahres zu überprüfen, ob der Bescheid der Jobcenter dem aktuellen Recht entspricht. LINK
+++ Datenübermittlungs-Rahmenabkommen der EU mit USA ist ausverhandelt. Hier geht es um persönliche Daten bei Ermittlungen in Strafverfahren, die zwischen den Justizbehörden in den USA und Europa ausgetauscht werden. EU-Bürger haben dann ein “Klagerecht” vor Gerichten in den USA.
Das Abkommen soll auch die rechtlichen Hürden für den Transfer von Fluggastdaten-Vorratsspeicherung (Passenger-Name-Record) in die USA einreißen. Dieser Datenfluß ist ein langgehegter Wunsch der USA, die in den Reiseunterlagen nach potentiellen Terroristen dataminen wollen.
Die seit März 2009 laufenden Verhandlungen zogen sich wegen Bedenken im Europäischen Parlament zu Datenschutz und Privatsphäre und auch der NSA-Affäre in die Länge. Dem Rahmenabkommen muss das EU-Parlament und der US-Kongress noch zustimmen.
Der genaue Text liegt bisher noch nicht vor (intransparent, wie mittlerweile gewohnt), lediglich die Pressemeldung und eine FAQ der EU-Kommission: LINK
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