Sperrklauseln bei Wahlen verhindern, dass kleine Parteien ins Parlament einziehen. Bei der letzten Bundestagswahl fielen so über 15 Prozent der Wählerstimmen unter den Tisch. Eine übermächtige große Koalition regiert seitdem und kippt ein Grundrecht nach dem anderen.
Sperrklauseln sind durchaus umstritten. Das Verfassungsgericht äußerte in der Vergangenheit Bedenken gegen die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen. Die Politik regierte dann mit Druck: es kam der Vorschlag, die Sperrklauseln direkt ins Grundgesetz zu schreiben und so der Verfassungs-Richterkontrolle zu entziehen.
Im Bundesland Nordrhein-Westfalen gab es zu den 2014er-Kommunalwahlen keinerlei Prozenthürden. Die SPD und CDU mit Unterstützung der einstmals bürgerrechtlicheren GRÜNEN sehen sich nun vielfältiger Konkurrenz in den Stadt- und Gemeinderäten gegenüber. Oftmals besetzt mit neuen unverbrauchten Politikern, die den Finger in die Wunde legen. Da klappt es mit der Selbstbedienung in Form von gutbezahlten Aufsichtsratsmandaten bei Stadtwerken oder im Kreditausschuss von Sparkassen nicht mehr so geschmiert.
Die Altparteien nennen das “erhöhten Aufwand” für Politik. Sie wollen die lästige Konkurrenz wieder wegdrücken. Nun liegt für NRW ein Vorschlag auf dem Tisch, den die SPD initiierte. Der Kompromiss: eine Sperrklausel von 2,5 Prozent zu der nächsten Wahl in 2020.
Die Initiative “Mehr Demokratie NRW” warf den Grünen im Landtag vor, beim Thema Sperrklausel die eigene Partei zu verraten.
“Während der Landesparteirat im März für eine neue Kommunalwahl-Sperrklausel den Nachweis einer bereits eingetretenen Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen gefordert hat, prescht die Fraktion jetzt zusammen mit der SPD vor und ignoriert diesen Beschluss“, kritisierte Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser im Juni.
“Man wundert sich über die Doppelmoral der SPD, kleine Parteien als Splittergruppen zu verunglimpfen und gleichzeitig mit diesen zu koalieren”, sagte Trennheuser gestern unter anderem mit Verweis auf die Koalition von SPD und Grünen mit den Piraten in Köln. Mit der jetzt geplanten Sperrklausel von 2,5 Prozent säßen die Piraten aktuell nicht im Rat.
(-stm)
Dazu ein Kommmentar von Urich Scharfenort:
Welche Zersplitterung sehen den SPD, CDU und Grüne denn? Die haben immer noch eine Mehrheit und Politik heißt gerade nicht den einfachsten Weg mit Abstimmvieh zu finden, sondern über Probleme zu diskutieren.
Man könnte das auch als undemokratisches Foulspiel bezeichnen, denn es dient höchstens zur Sicherung der eigenen Pfründe und von Filz, aber bestimmt nicht der Sicherung von guten Entscheidungen. Ein klarer Grundrechtsverstoß, der sehr schnell wieder gekippt wird.
Zudem zeigt sich doch überall, dass es trotzdem geht.
Sicherlich wird die NRW-Hürde noch mal vor dem Landesverfassungsgericht getestet. Die NRW-Piraten haben bereits Klage angekündigt.
