+++ EU für mehr TTIP: Das Verhandlungstempo fürs umstrittene Freihandelsabkommen (Großdemo 10.10. in Berlin) müsse erhöht werden, so EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nach einem Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Froman in Washington. Weiter verhandelt wird das TTIP am 19.10. in Washington. LINK
+++ EuGH gegen Safe Harbour: der EuGH-Generalanwalt erklärte heute die Entscheidung der EU-Kommission zum “Safe Harbour”-Abkommen mit den USA für ungültig. Das Abkommen erlaubt, die Daten von EU-Bürgern in den USA zu verarbeiten. Im Rahmen der “Facebook”-Klage kritisierte der Kläger und österreichische Aktivist Maximilian Schrems, dass Überwachungsprogramme der US-Geheimdienste die Safe-Harbor-Voraussetzungen schwächen. Speziell geht es um das NSA-Datenabgreif-Programm PRISM. LINK
+++ EU-Flüchtlingsquoten: Deutschland nimmt 25 Prozent der Flüchtlinge auf, die sich zur Zeit in Griechenland, Italien und Ungarn befinden. Der Streit in der deutschen Regierungskoalition geht weiter. Die SPD wirft der CSU Verrat an Kanzlerin Merkel vor, weil sich die CSU heute auf ihrer Klausur mit Ungarns Regierungschef, Grenzzaun-Bauherr und Flüchtlingsquoten-Gegner Viktor Orbán treffen will. LINK
