Unfreifunk dank Chaos-Groko: Was kritisiert die EU am WLAN-Gesetzentwurf?

wlan-stoererhaftung-september-2015Ein Aufschrei geht in diesen Tagen durch die Freifunk-Initiativen: schon wieder – neben den Vorratsdaten – ein digital- und menschenfeindliches Projekt der “großen” Koalition.

Mit seinem Gesetzentwurf droht Gabriel das Internet kaputt- und den Freifunk plattzumachen. Und – schon wieder – (wie bei den neuen Vorratsdaten) mit eingebauten Grund- und Verfassungsrechtsbrüchen.

Freifunker haben gerade in den letzten Tagen und Wochen viel für die Willkommenskultur in Deutschland geleistet. Per einfach aufgebautem Freifunk-WLAN können sich in immer mehr Flüchtlingsunterkünften die Menschen digital mit Angehörigen in ihrem Heimatland verständigen, Kontakt aufnehmen und Nachrichten austauschen. Ohne dass Geld oder auch Zugangsdaten an irgendeine Telekom fließen muss. Das ist bald gefährdet – WLAN aus für Refugees!

Bereits im Juli hatten Verbraucherschützer darauf hingewiesen, dass der Telemedien-Gesetzesentwurf der Bundesregierung klar gegen Europarecht verstoße. Gemäß europäischer E-Commerce-Richtlinie gilt auch für dieses Land, dass es hier keine engeren Bestimmungen auf nationaler Ebene geben darf, schreibt horizont.de.

Angela Merkel 2015 Foto-Bundesregierung-Kugler

Angela Merkel, Kanzlerin im Dummklick-Chaos

Wann endlich schafft es “Mutti” Merkel, Ordnung in ihr gesetzloses Handeln zu bringen? Immer mehr Ausfälle prägen ein desaströses Bild dieser Bundesregierung, von der rudimentären Grund- und Bürgerrechteorientierung der mitregierenden SPD ist nichts mehr übrig.

Die Dumm-Klick-Zumutung

Dazu kommt noch die beispiellose Entmündigung der Neulandbewohner.

Merkel und Gabriel wollen den “Dumm-Klick”: in ein offenes WLAN wie Freifunk einfach so einloggen ist nicht mehr.

Nein, die Nutzer müssen explizit anklicken, dass sie “nichts illegales tun” werden.

Wo gibt es so eine Vorverdächtigungs-Kultur sonst noch außer im “Groko-Neuland”? Eine Übergriffigkeit ist weiterhin, dass Nutzer ihre Identität irgendwelchen hackerinfizierten Cafe- und Supermarktbetreiber preisgeben müssen, für etwas Internet-Access, ohne dass der Anbieter für böse Downloads seiner Nutzer haftet.

Die Piratenpartei fordert die Offenlegung der Stellungnahme der EU-Kommission zu dem umstrittenen WLAN-Gesetzentwurf der Bundesregierung und pocht auf ein Abwarten ihrer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer:

“Gabriel muss jetzt die Hosen runterlassen und die Kritik der EU-Kommission an seinem Vorhaben offenlegen. Ich habe heute einen entsprechenden Informationszugangsantrag gestellt. Und von den Bundestagsabgeordneten erwarte ich, dass sie vom Wissenschaftlichen Dienst die Rechtmäßigkeit dieses ungeheuerlichen Vorhabens prüfen lassen.

Die geplante Haftungsverschärfung ist ein Angriff auf die Anonymität und Meinungsfreiheit im Netz, ein europaweit einmaliger Kniefall vor den Rechteverwertern der Unterhaltungsindustrie. Wir PIRATEN unterstützen den Widerstand der Internetnutzer, der Zivilgesellschaft, der Freifunker und der Wirtschaft dagegen nach Kräften.”

In keinem Fall dürfe dieser Gesetzentwurf vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über unsere Klage gegen die Störerhaftung behandelt werden (Az. C-484/14), so die Partei der “Digitalen Revolution”.

Diese Entscheidung wird dem Konstrukt der WLAN-Störerhaftung, auf die der Gesetzentwurf aufbaut, voraussichtlich die Grundlage entziehen. Auf Antrag der PIRATEN hat der Schleswig-Holsteinische Landtag bereits scharfe Kritik an den Plänen geäußert.

Freifunk-Initiativen sind überparteilich. In diversen Landesparlamenten und Kommunalvertretungen wurden sie auf PIRATEN-Initiative mit Beschlüssen und Anträgen gefördert. Allein die Liste der erfolgreichen Vernetzungsprojekte für NRW füllt mehrere Seiten.

Neben den PIRATEN lehnen zwei große Verbände der Digitalen Wirtschaft den WLAN-Gesetzentwurf ab, wie heise.de gestern berichtete.

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Über Stefan Müller

Pirat und Zeitungsmacher.

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