CETA, das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, ist angeblich ausverhandelt. Das heißt, am Text ist nichts mehr zu machen. Mit CETA drohen diverse, für Europa ungewohnte Rechtsänderungen, die die reale und auch digitale Welt betreffen.
CETA könnte für klagewütige US-Konzerne soetwas wie ein Fallback für TTIP werden.
Kippt TTIP (US-EU-Abkommen) durch die Proteste, brauchen sie nichts weiter als eine kleine Niederlassung in Kanada, und die klagt dann für das US-Mutterschiff unsere deutschen Sozial-, Arbeits- und Lebensmittelstandards weg; kassiert Milliardensummen wegen dem neuartigen Klagegrund “entgangenem Gewinn”.
- Die auf sehr breite Ablehnung treffenden intransparenten Schiedsgerichte (ISDS) sind fester Bestandteil von CETA. Mit ihnen klagen Großkonzerne unsere Rechte weg!
- CETA enthält die Regulatorische Kooperation, wo Gesetzentwürfe zwagsweise mit Lobbyisten abgeklärt werden müssen. Solche Klärungsprozesse kennen wir im EU-Notifizierungsverfahren zwischen EU-Kommission und Ländern. Neu ist die Gleichstellung für so etwas von privaten Wirtschaftsunternehmen und Staaten für Gesetzgebungsverfahren! Das hebelt die Gewaltenteilung und die Entscheidungsfreiheit der Parlamente aus.
- Auch auf kommunaler Ebene wird in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden eingegriffen, wenn CETA-Regeln vorgeben, wie sie zu wirtschaften haben. Konzerne können sich mit CETA vor Ort einklagen.
- Bei gewerblichen Verstößen gegen “geistiges Eigentum” sollen laut CETA generell strafrechtliche Ermittlungs-Maßnahmen möglich sein, wie Durchsuchungen und Beschlagnahmen. Das ist allerdings, inklusive robuster Zerstörungsmöglichkeiten für “Raubkopien”, ohne CETA bereits Rechtslage in Deutschland. Aber: Richtig brisant wird diese Verschärfung durch CETA-Artikel 23 auf Seite 352. Hier wird die Beweislast bei Verstößen gegen “geistiges Eigentum” umgekehrt. Urheberschaft wird einfach dann angenommen, wenn der vermeintliche Urheber ein Exemplar mit seinem Namen vorweisen kann.
LINK: https://www.piratenpartei.de/2015/09/10/ceta-ist-fertig-und-es-kann-jetzt-weg/
CETA: so geht es weiter
Trotz zahlreicher Kritik will die EU-Kommission Fakten schaffen und CETA zügig verabschieden. Erst danach wolle man mit Kanada über Änderungen reden. Was natürlich die falsche Vorgehensweise ist: lehnt Kanada Änderungen ab, bleibt das CETA, so wie es ist. Der Ausstieg aus CETA ist nicht einfach, schon gar nicht von heute auf morgen. Der CETA-Text wird zurzeit von EU-Juristen gegengelesen. Dann sollen die nationalen Parlamente zustimmen. So will es jedenfalls die EU-Kommission, schreibt die “Zeit” Anfang dieses Monats.
Gegen CETA, TTIP und TiSA-Abkommen starten dieses Wochenende diverse “Warmup”-Demos, zum Beispiel im westfälischen Münster am 19. September. Für den 10. Oktober ruft ein breites Bündnis zur Großdemo in Berlin auf.
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