Bundestag: Neue Vorratsdatenspeicherung mit 404-Ja-Stimmen beschlossen

Ein schwarzer Tag für die digitale Gesellschaft: Das umstrittene Vorratsdatengesetz für Telefon-Nummern und Internetadressen wurde soeben von 559 Bundestags-Abgeordneten namentlich abgestimmt. Mit 404 Ja-Stimmen und 148 Nein-Stimmen ist es angenommen. 7 Abgeordnete enthielten sich.

Auch der neue Straftatbestand der sogenannten “Datenhehlerei” wird nun kommen. Danach macht sich jeder strafbar, der nicht-öffentliche Daten zugänglich macht – um sich zu bereichern oder andere zu schädigen.

Bis zu drei Jahre Knast drohen dann. Legal bleibt das Leaken, passiert es in Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten, was immer das auch heißen mag.

Demo cc0 pixabayDie Frage ist nun, ob soetwas ordentliche Gerichte beackern oder das Verfassungsgericht in Kürze das ganze Gesetz streicht. Diverse Klagen, unter anderem von Digital Courage, PIRATEN und dem FDP-Vize Wolfgang Kubicki, sind bereits angekündigt.

Möglicherweise wird dann auch die Klage gegen die Bestandsdatenauskunft, eine Art Vorratsdatenspeicherung light, in Karlsruhe mitverhandelt.

Kubicki erwartet laut einem WELT-Bericht sogar eine schnelle einstweilige Anordnung gegen das Vorratsdaten-Schnüffelgesetz.

 

Über Stefan Müller

Pirat und Zeitungsmacher.
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