Vorratsdaten: weitere Reaktionen zur Wiedereinführung

Der Internetprovider-Verband eco findet, dass diese “netzpolitische Fehlentscheidung” wie schon 2007 vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird. Oliver Süme, eco Vorstand Politik & Recht sagte: “Die Bundesregierung hat hier im Eiltempo ein Gesetz auf den Weg gebracht, das in dieser Form letztlich nur Verlierer hervorbringen wird. Bürger müssen eine Beschneidung ihrer Grundfreiheiten ertragen, die betroffenen Unternehmen bleiben auf Kosten von geschätzt 600 Mio. Euro sitzen”. LINK

Reporter ohne Grenzen, eine weltweit tätige Organisation für Pressefreiheit und gegen Zensur, fürchtet um die Informationsfreiheit. “Dies ist ein schwarzer Tag für den journalistischen Quellenschutz in Deutschland”, sagte Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp. “Die Vorratsdatenspeicherung wird Informanten von der Kontaktaufnahme mit Journalisten abschrecken.” LINK

Die Mittelbayrische Zeitung aus Regensburg sieht hier “einen weiteren Akt des immer absurder werdenden Theaters rund um die Vorratsdatenspeicherung und den Datenschutz allgemein.” In einem Leitartikel für die heutige Samstagsausgabe schreibt Holger Schellkopf:

“Ist unser Ansatz des Datenschutzes überhaupt realisierbar oder müssen wir nicht einen völlig anderen Weg gehen? Wir sollten uns endlich eingestehen, dass man Daten nicht wirklich beschützen kann. Die vermeintlich erfreuliche Forderung nach mehr Privatheit zementiert de facto eher die derzeitigen Machtverhältnisse. Wer könnte wirksame Verschlüsselung übernehmen?

Der Staat oder die großen Konzerne – beide Seiten haben ausreichend bewiesen, dass sie aber zumindest in dieser Hinsicht nicht gerade als vertrauenswürdig gelten können. Was bleibt, ist demnach höchstens eine Illusion des Datenschutzes. Deshalb ist es auch viel entscheidender, die Menschen vor den Konsequenzen durch den ungewollten und unsichtbaren Zugriff auf ihre Daten zu schützen. Die Lösung dafür kann eigentlich nur Datentransparenz sein.” LINK

Über Stefan Müller

Pirat und Zeitungsmacher.

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