Bei einer großen Nachricht wird Vertuschen und Versagen für Viele offensichtlich.
Die aktuelle Nachricht: Organisationsversagen in der Silvesternacht am Hauptbahnhof Köln. Mittlerweile über 300 Strafanzeigen von Vergewaltigungsopfern, angebliche Mobs von Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlings-Wohnheim-Adresse. Die Polizeiberichte verkündeten anfangs heile Welt. Möglicherweise, weil politisch korrekt ausgeblendet werden sollte, was tatsächlich passiert ist.
Die Landesregierung schweigt über eine Woche lang, kein Wort von Frau Kraft. Innenminister Jäger feuert schließlich den Polizeichef von Köln, um vom eigenen Versagen abzulenken.
#handygate
Die Lüge steckt im System – ganz oben bei Kraft: in ihrer Sommerpause 2014 ging die Chefin vom 18-Millionen-Einwohner-Bundesland nicht ans Telefon, denn sie „war in Brandenburg auf einem Schiff und hatte eine Woche keinen Handy-Empfang.“
Die Ursache: Landtag, Landesregierung, Ministerien und nachgeordnete Behörden sind Krafts Verfügungsmasse. Parteisoldaten werden Kuschelposten zugeschoben. Im Bereich des Wissenschaftsministeriums ein komplettes Hochhaus voll mit Nixtuer-Jobbern. Kritiker jedoch – wie etwa NRW-SPD-Abgeordnete gegen Vorratsdaten – werden mit Karriereknick bestraft. Auch die CDU-Opposition wird angemessen an der Staatsknete beteiligt. Soweit, so schlecht, so intransparent.
Im Januar 2016 “geht Kraft nicht ran” und lässt andere sprechen.
Die Skandale BLB-Baubetrieb-Korruption, Braunkohle-Vergiftung, der NRW-Kunst-Ausverkauf von Warhol-Werken, die WestLB-Abwicklung und vieles mehr werden von der NRW-SPD/GRÜNE-Koalition ähnlich verlogen abgearbeitet.
Jahrelange Fehlentscheidungen auf Landesebene zeigen Wirkung: die Eskalationen bei der Hogesa-Demo, die privaten Hubschrauberflüge des Polizei-Sondereinsatzkommando in Köln und zuletzt die peinliche Kriminalitätsstatistik mit drei NRW-Großstädten unter den ersten sechs Plätzen.
Die Piraten verpassten dem einmal im Landtag den praktischen Facebook- und Twitter-Hashtag: #krankessystem
Die landesübergreifende Schieflage im Bereich des Innenministeriums ist jedenfalls für die NRW-PIRATEN offensichtlich: zu wenig Personal, fehlende Ausrüstung und die Anhäufung organisatorischer Fehlentscheidungen.
Es brauche mehr Polizeikräfte zum Schutze der Menschen statt einer Ausweitung der Videoüberwachung, so NRW-Piratenpartei-Vorsitzender Patrick Schiffer.
Allein in Köln liegen bereits mehr als 350 Stunden Videomaterial vor. Bis diese ausgewertet sind, sind die Täter über alle Berge.
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