Bargeld-Verbot: Kritik an Regierungsplänen wächst

Peter Schaar

Auf der “Freiheit-statt-Angst 2014”-Bühne steht Peter Schaar. Foto: mw238 Creative Commons Attribution-ShareAlike License

Das Vorhaben der Bundesregierung, Bargeldzahlungen über 5.000 Euro zu verbieten, stößt auf breite Kritik. (Wir berichteten)

Der ehemalige Bundes-Datenschützer Peter Schaar fürchtet um weitere Freiheitsbeschränkungen. In einem Deutschlandfunk-Interview zog er Parallelen zur Kontoabfrage, die erst wegen Terrorbekämpung kam, mittlerweile auch Jobcentern und GEZ zur Verfügung steht.

“Nach den Terroranschlägen von 2001 hat man die sogenannte automatisierte elektronische Kontodatenabfrage eingeführt mit der Behauptung und Begründung, man wolle damit nur die Terrorismusfinanzierung verhindern und die terroristischen Geldströme aufspüren.

Und heute hat jedes Jobcenter, jedes Finanzamt genau diese Zugriffsmöglichkeiten.

  • Erst mal wird es eingeführt, vielleicht auch mit restriktiven Zugriffsmöglichkeiten.
  • Im zweiten Schritt werden dann diese Zugriffsmöglichkeiten erweitert.

Es wäre naiv anzunehmen, dass das hier nicht stattfinden würde.”

Kritische Stimmen auch in den Zeitungen.

“Im Kampf gegen Geldwäsche, Terrorismus und Steuerflucht gibt es Gesetze und Steuerfahnder. Reicht das nicht, muss man dort nachbessern. Es darf kein Staatsziel sein, die absolute Kontrolle über die Finanzen der Bürger zu erreichen”, so die Neue Osnabrücker Zeitung.

“In einer reglementierten Welt ist die beliebige Verfügbarkeit von Bargeld eine der letzten Nischen der Freiheit. Sie sollen bewahrt werden. Rettet das Bargeld!” kommentiert die Süddeutsche Zeitung.

Die Nordwest-Zeitung meint: “Wir leben in einer Zeit, in der Politiker vom gläsernen Steuerzahler träumen, in der Internetfirmen alles über Kunden wissen möchten – denn Wissen bedeutet nicht nur Einfluss sondern auch Einnahmen – oder manch eine Bank Leute mit Strafzinsen zum Konsum treiben möchte.”

Das Thema bewegt die Menschen. Im Diskussionsforum einer Meldung auf tagesschau.de heißt es etwa:

“Mit dem Versprechen kostenloser Bankgeschäfte haben sie auch die “Lohntüten” abgeschafft, heute zahlt man sogar viel Geld dafür, daß die Banken mit meinem Geld wiederum Geld verdienen,” und:

“Was ist aber, wenn negative Zinsen auf Konten und damit eine Enteignung der Sparer
eingeführt werden ? Dann kann man sein Geld holen und als Bargeld vor der Enteignung bewahren. Noch. Im übrigen gibt es in Frankreich schon lange eine Bargeldbeschränkung und eine Vorratsdatenspeicherung. Anschläge in Paris gab es trotzdem. Hier wird eine weitere Entmündigung des Bürgers vorangetrieben, der mit einem Mausklick (Kontosperrung) aus dem Leben geclickt werden kann.

Über Stefan Müller

Pirat und Zeitungsmacher.
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