Berlin-Pirat Kramm zu 5.000-Euro-Limit: „Gläsernen Bürger vor Totalüberwachung schützen“

Zum neuesten Bürgerüberwachung-Vorhaben der Bundesregierung, der Zwangsgrenze von 5.000 Euro für Barzahlungen (wir berichteten), meldet sich Bruno Kramm von den PIRATEN Berlin:

„Die neue Bargeldregelung dokumentiert eindrucksvoll, wie weitreichend und offen mittlerweile das Interesse staatlicher Überwachung zur Schau getragen und gediehen ist.
In einer Zeit, in der jeder Geldtransfer lückenlos überwacht und protokolliert wird, ist Bargeld die letzte Möglichkeit, die eigene Anonymität zu gewährleisten.

Bald totale Zahlungs-Kontrolle?

Der Vorstoß, jetzt die Summe für Bargeldzahlungen auf 5.000 Euro zu beschränken, obwohl es bereits ein Geldwäschegesetz mit Obergrenzen gibt, ist der erste Schritt auf dem Weg, langfristig jede Zahlung zu dokumentieren. Egal ob Taschengeld oder Hotelübernachtung, Tankstelle oder Geldwechsel, Konsum oder Investition: Die staatliche Überwachung muss endlich begrenzt werden, um den gläsernen Bürger des 21. Jahrhunderts vor der Totalüberwachung zu schützen.“

Dazu gesellen sich die auf dem Chaos Communication Congress 32C3 im Dezember 2015 präsentierten Sicherheitslücken der heutigen Bankkartenzahlungen. Nur Bargeld bietet die nötige Sicherheit vor Missbrauch von Kontodaten und illegalen Geldtransfers.

Kramm weiter: „Bargeld ist gelebter Datenschutz, solange keine überwachungssichere Währung wie der Bitcoin als allgemeines Zahlungsmittel gilt.“

Staatsfeind Nr. 1: Der Bürger

Wie so häufig bei Einschnitten in die Freiheit der Menschen wird der Kampf gegen den Terror als Argumentation bemüht. Nur wäre der generelle Stop von Waffenverkäufen in Krisenregionen weit wirksamer als eine nur in Deutschland durchsetzbare Bargeldgrenze, die im Ausland natürlich jederzeit umgangen werden kann.

Zahlungsmittel krimineller Banden – Drogen, Diamanten und Edelmetalle – lassen sich damit erst recht nicht kontrollieren, so Kramm, der als Spitzenkandidat der Piratenpartei Berlin im September ins Abgeordnetenhaus einziehen will.

LINK: Vortrag „Shopsifting“ auf dem 32C3 über Sicherheitslücken bei Kartenterminals