Bundesparteitag: die Ergebnisse

bundesparteitag 2016

Foto: Joachim S. Müller Creative Commons Attribution-ShareAlike License

Die Ergebnisse aus Lampertheim:

Ein Datenschutzministerium soll kommen.

Flüchtlingspolitik: Asylrecht so wiederherstellen, dass die Menschlichkeit wieder im Mittelpunkt steht und der Flüchtling nicht zum Verwaltungsobjekt degradiert wird.

Der 23. Mai soll als Tag des Grundgesetzes zum bundeseinheitlichen Feiertag werden.

Stopp der sogenannten Freihandelsverträge TTIP, CETA und TISA.

Der freie Bargeldverkehr soll bleiben.

Das gesamte Abmahnwesen ist komplett zu reformieren. Im einzelnen: gesetzliches Verbot der Massenabmahnung, echter Kostendeckel für abgemahnte Privatpersonen.

Elektronische Geräte dürfen keine Einschränkung auf herstellereigene Software haben. Der Kunde soll komplette Gerätehoheit haben.

Die Mitgliedsbeiträge wurden nicht geändert: wenige Stimmen fehlten dem Antrag auf Beitragserhöhungen zur notwendigen Zweidrittel-Mehrheit. Es bleibt bei empfohlenen 48 Euro regulärem Mindestbeitrag und den 12 Euro ermäßigten Beitrag pro Jahr.

Die Mitbestimmung von Kindern in ihrer Lebenswelt soll verbessert werden. In der Piratenpartei können nunmehr Menschen ab 14 Jahre Mitglied werden, vorher lag das Startalter bei 16 Jahren und das Neumitglied musste zumindest einen Wohnsitz in Deutschland haben.

Parteiintern wird das Ende des Briefzeitalters eingeläutet: zum Bundesparteitag kann ab sofort komplett elektronisch geladen werden. Leute ohne Mailadresse finden die Einladung auf der Parteiwebseite.

 

LINK:

Die Ergebnisse im Überblick:

http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2016.1/Antragsportal/Ergebnisse

Über Stefan Müller

Pirat und Zeitungsmacher.
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5 Kommentare zu Bundesparteitag: die Ergebnisse

  1. ikke sagt:

    “Die Mitgliedsbeiträge wurden nicht geändert: fünf Stimmen fehlten…”

    89 der zu dem Zeitpunkt (zweiter BPT Tag) Anwesenden haben gegen den Antrag gestimmt.

    Jede der 155 Personen, die für eine Erhöhung des Antrags gestimmt haben, kann von seinem unveräusserlichen Recht auf Spende gebrauch machen!

    Das dieser Antrag nicht angenommen wurde sollte ja kein Hinderniss sein.
    Ich freue mich schon auf die freudig erregten Mitteilungen de Schatzmeisterei über die anlaufende Spendenflut.

  2. ein Pirat sagt:

    Bei den Ergebnissen im Wiki sind die sonstigen Anträge noch nicht eingepflegt.

  3. Metal-Jürgen sagt:

    Mein Antrag PP014 wurde völlig ignoriert.
    Dabei war es das erste Mal, daß ich überhaupt
    bei einem BPT einen Antrag gestellt habe.
    Trotz des Hinweis auf das Zeitfenster und
    die Aktualität, wurde er nicht zur Kenntnis
    genommen.
    Mittlerweile ist dieser Antrag obsolet, weil das
    geforderte von Europa außer Deutschland
    auf eine viel härtere Weise ungesetzt wird.
    Wir Piraten hätten zumindest versuchen
    können, Einfluß zu nehmen.
    Aber es ist dieselbe Ignoranz, wie ich sie
    schon seit 2012 vom AGH Berlin kenne.
    Dafür gab es auch heute im RBB bei der
    Wahlprognose die Quittung, als verkündet
    wurde: Piraten ca.1,5%, wie ich es auf der
    AV am 23.1.16 vorhergesagt hatte.
    Ich finde es echt schade, daß sich 75%
    unserer Wähler nach rechts verabschiedet
    haben. Weitere 20% gingen nach Links
    oder zu den anderen Parteien.
    Denkt mal darüber nach, wer oder was dazu
    geführt hat?

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