Die Ergebnisse aus Lampertheim:
Ein Datenschutzministerium soll kommen.
Flüchtlingspolitik: Asylrecht so wiederherstellen, dass die Menschlichkeit wieder im Mittelpunkt steht und der Flüchtling nicht zum Verwaltungsobjekt degradiert wird.
Der 23. Mai soll als Tag des Grundgesetzes zum bundeseinheitlichen Feiertag werden.
Stopp der sogenannten Freihandelsverträge TTIP, CETA und TISA.
Der freie Bargeldverkehr soll bleiben.
Das gesamte Abmahnwesen ist komplett zu reformieren. Im einzelnen: gesetzliches Verbot der Massenabmahnung, echter Kostendeckel für abgemahnte Privatpersonen.
Elektronische Geräte dürfen keine Einschränkung auf herstellereigene Software haben. Der Kunde soll komplette Gerätehoheit haben.
Die Mitgliedsbeiträge wurden nicht geändert: wenige Stimmen fehlten dem Antrag auf Beitragserhöhungen zur notwendigen Zweidrittel-Mehrheit. Es bleibt bei empfohlenen 48 Euro regulärem Mindestbeitrag und den 12 Euro ermäßigten Beitrag pro Jahr.
Die Mitbestimmung von Kindern in ihrer Lebenswelt soll verbessert werden. In der Piratenpartei können nunmehr Menschen ab 14 Jahre Mitglied werden, vorher lag das Startalter bei 16 Jahren und das Neumitglied musste zumindest einen Wohnsitz in Deutschland haben.
Parteiintern wird das Ende des Briefzeitalters eingeläutet: zum Bundesparteitag kann ab sofort komplett elektronisch geladen werden. Leute ohne Mailadresse finden die Einladung auf der Parteiwebseite.
LINK:
Die Ergebnisse im Überblick:
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2016.1/Antragsportal/Ergebnisse
“Die Mitgliedsbeiträge wurden nicht geändert: fünf Stimmen fehlten…”
89 der zu dem Zeitpunkt (zweiter BPT Tag) Anwesenden haben gegen den Antrag gestimmt.
Jede der 155 Personen, die für eine Erhöhung des Antrags gestimmt haben, kann von seinem unveräusserlichen Recht auf Spende gebrauch machen!
Das dieser Antrag nicht angenommen wurde sollte ja kein Hinderniss sein.
Ich freue mich schon auf die freudig erregten Mitteilungen de Schatzmeisterei über die anlaufende Spendenflut.
Spendenaufrufe funktionieren nicht.
Bei den Ergebnissen im Wiki sind die sonstigen Anträge noch nicht eingepflegt.
ja, ist mir gestern auch aufgefallen.
Mein Antrag PP014 wurde völlig ignoriert.
Dabei war es das erste Mal, daß ich überhaupt
bei einem BPT einen Antrag gestellt habe.
Trotz des Hinweis auf das Zeitfenster und
die Aktualität, wurde er nicht zur Kenntnis
genommen.
Mittlerweile ist dieser Antrag obsolet, weil das
geforderte von Europa außer Deutschland
auf eine viel härtere Weise ungesetzt wird.
Wir Piraten hätten zumindest versuchen
können, Einfluß zu nehmen.
Aber es ist dieselbe Ignoranz, wie ich sie
schon seit 2012 vom AGH Berlin kenne.
Dafür gab es auch heute im RBB bei der
Wahlprognose die Quittung, als verkündet
wurde: Piraten ca.1,5%, wie ich es auf der
AV am 23.1.16 vorhergesagt hatte.
Ich finde es echt schade, daß sich 75%
unserer Wähler nach rechts verabschiedet
haben. Weitere 20% gingen nach Links
oder zu den anderen Parteien.
Denkt mal darüber nach, wer oder was dazu
geführt hat?