Bereits länger bin ich im Bereich der Anti-Überwachung tätig und schon mehr als eine Kamera ist wegen mir außer Betrieb gegangen. So gehen etwa die Datenschutzkondome an einem Einkaufszentrum im Außenbereich auf mich zurück. Allerdings
WeiterlesenDer Internet-Störerhaftung geht es mit viel Pressewirbel an den Kragen, aber für einen klaren Satz im Gesetz reichte es den digitalen Tricksern aus der “großen Koalition” nicht. Gestern beschloß der Bundestag, dass kleine private wie
WeiterlesenEs gibt eine elektronische Petition gegen die Störerhaftung auf Change.org: “#mehrInternet: Stoppt die Abmahnindustrie – WLAN-Störerhaftung abschaffen!”. Die Petition richtet sich an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sowie Thomas Jarzombek (Internetpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion) und Lars Klingbeil
WeiterlesenDie Ergebnisse aus Lampertheim: Ein Datenschutzministerium soll kommen. Flüchtlingspolitik: Asylrecht so wiederherstellen, dass die Menschlichkeit wieder im Mittelpunkt steht und der Flüchtling nicht zum Verwaltungsobjekt degradiert wird. Der 23. Mai soll als Tag des Grundgesetzes zum
WeiterlesenNoch dieses Jahr könnte die WLAN-Störerhaftung auf EU-Ebene kippen, beziehungsweise der Anfang dazu gemacht werden. Am 9. Dezember 2015 verhandelt der Europäische Gerichtshof über eine Klage, mit der die Störerhaftung beim Betrieb von offenen WLAN-Zugängen
WeiterlesenDer einflußreiche 70. Deutsche Juristentag endete unter anderem mit neuen Anregungen aka Beschlüssen für die Weiterentwicklung des Urheberrechtes. Etwa 50 Teilnehmer in der Abteilung Urheberrecht haben viele fortschrittliche Punkte abgelehnt und den Kommerznutzern ein paar
WeiterlesenDas ist Insidern schon lange bekannt: die Deutsche Telekom zählt zu den Providern mit “interner Vorratsdatenspeicherung”. Sieben Tage lang wird für Telekom-Kunden festgehalten, mit welcher IP-Nummer sie Dienste im Internet abrufen. Das langt “Abmahn-Anwälten”: übers
WeiterlesenDie Pornofilm-Industrie verfolgt Kostenlos-Gucker im Internet per kostenpflichtiger “Abmahnung”. Mit zweifelhaften, sogar möglicherweise illegalen Machenschaften! Piraten haben davon Wind bekommen, denn ein Insider packt aus: Uns sind Dokumente zur Verfügung gestellt worden, die das gesamte
WeiterlesenDie Mainstream-Punkrocker “Die Ärzte” schickten den Bundespiraten gestern nachmittag eine Abmahnung zu. Grund war der Plakatspruch “Es ist nicht Deine Schuld, dass die Welt ist wie sie ist. Es wär nur Deine Schuld, wenn sie
WeiterlesenAktuell ist nachfolgende Petition an Bundestag in der Mitzeichnung Markenrecht – Kein Markenschutz für allgemein beschreibende Wörter Es geht darin, darum die Abzocke mit Abmahnungen, wie zum Beispiel bei Weltuntergangsparties zu unterbinden. Bitte die Information
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