Digitale Desaster: #Drosselkom 2016 und die harte Realität der Mobilfunk-Spezialdienste

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2014 kamen einige Unterschriften pro Netzneutralität zusammen. Foto: campact CC Attribution License

Drosselkom 2016: Die Deutsche Telekom will ihren Mobilkunden ab Mai den Musikstreamingdienst Spotify drosseln, sobald ein Inklusiv-Volumen in einem Streaming-Sondertarif aufgebraucht ist.

Sie begründet diesen Schritt mit der EU-Verordnung zur Netzneutralität und den darin erwähnten “Spezialdiensten“, für die Sonderregelungen erlaubt sind. Welche, weiß noch keiner so genau.

Spezialdienste haben den Segen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. 2014 sagte sie: “Innovationsfreundliches Internet heißt, dass es eine bestimmte Sicherheit für Spezialdienste gibt”, sagte sie. “Die können sich nur entwickeln, wenn auch berechenbare Qualitätsstandards zur Verfügung stehen.” Diese “Spezialdienste” sollten bevorzugt durchs Netz geleitet werden. Das bewährte Prinzip der Netzneutralität – alle Daten reisen gleichberechtigt durchs Netz – fällt dann weg. Schön für Telekomkonzerne und ihre Welt der Spezial-Gebühren.

Die Piraten-Europabgeordnete Julia Reda kritisierte im September 2015: “Zur reinen Profitmaximierung möchte die Telekom beliebige Angebote als Spezialdienste definieren und europäische Internetfirmen nach Mafiamethoden zu Umsatzbeteiligungen zwingen, wenn sie – in den Worten des Telekom-Vorstands – ‘mit den großen Internetanbietern überhaupt mithalten’ wollen.”

EU-Kommissar Oettinger sagte seinerzeit, eine amtliche Vorabprüfung der geplanten Telekom-Dienste sei nicht erforderlich. Spezialdienste würden die normale Internetgeschwindigkeit ohnehin nicht verlangsamen.

Ob die aktuelle Telekom-Spezial-Argumentation nicht eher vorgeschoben ist, spekuliert das Handelsblatt.Der Telekom gehe es eher darum, ihre Spotifykunden in teurere Tarife zu drängen.

Kundenfreundlicher wären freilich günstige Mobil-Datentarife mit viel Volumen. Doch der Markttrend spricht dagegen: Mobile Daten werden laut Branchenauskennern auf lange Sicht eher teurer, nachdem Preiskrieger E-Plus mit O2 fusionierte.

Zum Thema Drosseln und Spezialdienste musste die Telekom bereits 2013 einen Kundenaufschrei verarbeiten, inklusive Straßenprotest vor der Hauptversammlung.

Wir schrieben damals, was zu erwarten ist: der nicht spezialvergütete Bereich wird – mit der gleichen Stasi-Technik, die die Telekom auch für Vorratsdaten einsetzt – faktisch so heruntergedrosselt, dass es ohne Extra-Euros keinen Spaß mehr macht. Das ist Drosselkom reloaded.

Es gibt dann nicht nur das Zwei- oder Mehr-Klassen-Netz, sondern auch das Zensur-Netz oder das Ausspäh-Netz. Der Unterschied zwischen Internet in Diktaturen und Deutschland ist dann nur noch eine Konfigurationsoption, ein oder zwei Klicks im Telekom-Rechenzentrum.

Über Stefan Müller

Pirat und Zeitungsmacher.
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