Bild-Zeitung: Merkel macht Druck gegen WLAN-Störerhaftung

In Deutschland gibt es sehr wenig freies Unterwegs-Internet. Der Grund: Anbieter von drahtlosen WLAN-Hotspots können per “Störerhaftung” für Rechtsverstöße ihrer Gastsurfer haften.

Angeblich will die Unionsfraktion auf Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Widerstand gegen den Wegfall der Störerhaftung aufgeben. Das behauptet die Bild-Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe.

Die Störerhaftung war im März 2016 Thema vor dem Europäischen Gerichtshof, kann gut sein, dass die von deutschen Gerichten eher entsorgt wird, als das etwas relaxte Telemediengesetz seitens Großer Koalition verabschiedet wird.

Nach diesem Erfolg im Störerhaftungsprozeß (die Piratenpartei unterstützte die Klage vor dem EU-Gerichtshof) wollte ein Mitglied der Bundesregierung, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die Störerhaftung kippen.

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Das geplante Telemediengesetz – Entwurf vom 18.11.2015:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/067/1806745.pdf

Über Stefan Müller

Pirat und Zeitungsmacher.
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